Bremen – Ab Montag, den 21. September 2020, ist in Bremen das öffentliche Zeigen von Reichsflaggen verbot. Dies ergeht aus einem Erlass der Innenbehörde.
Demnach droht Trägern dieser Flagge die Konfiszierung eben dieser und ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Bremens Bürgermeister, Andreas Bovenschulte, sagte dazu: “Die optische Inbesitznahme des öffentlichen Raumes mit Symbolen nationalsozialistischer Anschauungen dürfen wir nicht weiter hinnehmen.” Offenkundig hält Bremens Regierungschef Symbole aus der Zeit des Kaisersreiches für identisch mit denen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Richtig ist, dass die sogenannte Reichsflagge auch von 1933 bis 1935 Nationalflagge war, doch wurde diese von den Nazis “abgeschafft” und durch die Hakenkreuzflagge ersetzt. Ihren Urpsrung hat die Flagge des Kaisersreichs in eben diesen, genau wie die Fahne der heutigen Bundesrepublik Deutschland.
Unserer journalistischen Beobachtung nach sind es jedoch weder Reichsbürger und nicht nur Neo-Nazis, die diese Flagge öffentlich tragen, sondern vermehrt immer mehr Menschen aus der gesellschaftlichen Mitte und sogar dem linken Lager. Unlängst ist sie ein Symbol vieler Menschen geworden, die mit der Regierung und dem politischen Parteiensystem in der Bundesrepublik Deutschland unzufrieden sind. Und entgegen unnachgewiesener Behauptungen, wie durch Bürgermeister Bovenschulte, ist sie kein Symbol des Nationalsozialismus und steht nicht für Ausgrenzung und Rassismus, sondern geht Seite an Seite mit der Regenbogenflagge.
Und selbst wenn diese auch von Neo-Nazis gezeigt wird, möchten Menschen wie Andreas Bovenschulte alle Flaggen der deutschen Geschichte verbieten? Fraglich ist auch, warum bereits am Freitag Flaggen konfisziert wurden, wenn das Verbot erst ab Montag gültig ist.
