Konstantin von Notz

Zur heutigen Vorstellung des Lageberichts Deutschland 2020 durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die IT-Sicherheit ist das zentrale sicherheitspolitisches Thema unserer Zeit. Deutschland ist im digitalen Bereich unsicherer denn je. Bundesregierung und Cyberunsicherheitsminister Hort Seehofer versagen bei dieser zentralen Zukunftsfrage völlig. Sie sind eher Teil des Problems als der Lösung.

Auf die steigende Gefährdungslage und die wachsende Gefahr von IT-Angriffen auf Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Behörden und Parlamente machen wir seit vielen Jahren aufmerksam. Umfassende parlamentarische Initiativen zum Thema liegen im Bundestag vor. Debatten und Anhörungen haben längst stattgefunden. Nur Horst Seehofer und das Bundesinnenministerium liefern nicht: Das seit Jahren versprochene „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ liegt noch immer nicht vor.

Vor allem kritische Infrastrukturen stehen mehr und mehr im Fokus der Angreifer. Durch Homeoffice haben Angriffe, beispielsweise über Fernwartungssysteme, noch einmal massiv zugenommen. Bundesregierung und Innenministerium verkennen die Dimension der Bedrohung bis heute.

Der neue BSI-Bericht zeigt erneut, wie dramatisch die Lage für die Menschen, Unternehmen und demokratische Institutionen und Diskurse mittlerweile ist. Die durch Kriminelle und Geheimdienste verursachten Schäden werden seit Jahren mit hohen Milliardenbeträgen beziffert.

Spätestens die Debatte um Huawei hat gezeigt, wie riesig die Leerstellen der Bundesregierung sind. Noch immer gibt es keine Mindeststandardsetzung, noch immer kein überarbeitetes Haftungsregime, noch immer keine unabhängigen, gut ausgestatteten Aufsichtsstrukturen.

Statt der staatlichen Schutzverantwortung für digitale Infrastrukturen und private Kommunikation endlich gerecht zu werden, forciert die Bundesregierung Debatten über Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und staatliches Hacking im Wochentakt. All dies ist pures Gift für die IT-Sicherheit.

Lenkt die Bundesregierung nicht endlich ein, beendet den staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, legt das „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ umgehend vor und ergreift echte Maßnahmen zum Schutz digitaler Infrastrukturen und privater Kommunikation, ist sie auch weiterhin eine echte Gefahr für die IT-Sicherheit und selbst ein veritables Sicherheitsproblem im digitalen Zeitalter.

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