Christof Bolay

Letzte Woche geriet Oberbürgermeister Christof Bolay aus Ostfildern in die Kritik, weil er Waffengewalt gegen Corona-Demonstranten androhte. In Chatgruppen war fälschlich von einem Schießbefehl die Rede. Nun stellt sich der SPD-Mann als Opfer dar.

Im Deutschland des Jahres 2022 kann man am besten von der eigenen Schuld ablenken, in dem man sich selbst in die Opferrolle stellt. So auch der 1968 geborene SPD-Oberbürgermeister der Baden-Württembergischen Stadt Ostfildern. In dieser 35.000-Einwohner-Stadt haben letzte Woche 140 Menschen trotz eines in unseren Augen rechtswidrigen Verbotes demonstriert – oder wie man heute so schön sagt: Sie sind spazieren gegangen.

Wie mehrere Medien, darunter auch die Welt, berichteten, drohte der 54jährige Bürgermeister den Demonstranten zur Durchsetzung des Verbots sogar mit Waffengewalt. Im Internet, insbesondere in Chat- und Social-Media-Gruppen wurde daraus schnell ein Schießbefehl gemacht. Dass dies absoluter Blödsinn ist, leuchtet jedem selbst denkenden Menschen hoffentlich ein. Das zuständige Polizeipräsidium Reutlingen stellt klar: „Dies entbehrt jeder Grundlage. Die Polizei trifft bei jedem Einsatz die erforderlichen Maßnahmen nach den für den konkreten Einzelfall geltenden, spezifischen Rechtsgrundlagen unter besonderer Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen.“

Die Allgemeinverfügung, die der Bürgermeister unterschrieben hatte, veröffentlichte er auch auf Twitter. Darin heißt es: „Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.“  Damit sind natürlich keine Schusswaffen gemeint, wie viele behauptet haben, sondern es ist eher an Reizgas und Schlagstöcke zu denken. Doch auch dieses ist bei den friedlichen Spaziergängen äußerst unangemessen, wenn man bedenkt, dass fast jede andere Demonstration störungsfrei durchführbar ist. Es handelt sich unbestreitbar um politische Willkür mit der Androhung von Gewalt.

Von denjenigen, die behaupteten oder glauben, dass es sich bei der Verfügung um die Ankündigung von Anwendung von Schusswaffen handelt, schrieben in Einzelfällen einige Sätze unter dem Twitter-Tweet wie „Die erste Kugel gehört dir“. Das ist natürlich eine Reaktion – auch wenn diese auf einen Irrtum erfolgte. Auch beinhaltet beispielsweise diese Aussage die Prämisse, dass geschossen werden soll. Der zu Recht in die Kritik geratene SPD-Politiker stellt sich nun als Opfer dar und behauptet, es handele sich bei diesen Reaktionen um Morddrohungen. Er würde eng mit der Polizei zusammenarbeiten, um die Gefahr einzuschätzen.

Seit 2005 ist der SPD-Mann Oberbürgermeister von Ostfildern. 2021 wurde er mit 68,56 % bei einer Wahlbeteiligung von 44,25 % zum zweiten Mal als Oberbürgermeister wiedergewählt. Das entspricht lediglich 30 % der wahlberechtigten Bürger. Wen wundert es bei solchen Aussichten mit diesem „Volksvertreter“.

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