Klimaspinner

Viele kritisieren ja – unserer Meinung nach zu Recht – dass der Verfassungsschutz in Deutschland eher einen Schutz der etablierten Altparteien vor politischer Konkurrenz oder anderen Meinungen darstellt. Während es nämlich schon genügt, konservative Meinungen zu vertreten oder in der Impfdebatte wissenschaftliche Positionen zu vertreten, um von diesem mindestens als Verdachtsfall eingestuft zu werden, so reichen schwere Straftaten durch Gruppen, wobei es auch schon eine Tote gab, nicht aus, um von diesem unter Beobachtung gesetzt zu werden. Das berühmte zweierlei Maß zeigt sich hier einmal mehr.

Dies teilte nämlich die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5238) auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion mit. So heißt es laut Bundespresseamt in dieser Antwort etwa: „Im Rahmen ihrer Protestaktionen begeht die „Letzte Generation“ auch Straftaten, schreibt die Bundesregierung ferner. Die Blockadeaktionen auf den Flughäfen Berlin-Brandenburg und München im November und Dezember 2022 stellten hierbei eine neue Eskalationsstufe im Protestgeschehen dar. Das Begehen von Straftaten kann der Antwort zufolge indes „nicht per se als Indikator für Extremismus gewertet werden“. Entscheidend sei, ob die Straftaten aus verfassungsfeindlicher Motivation begangen werden, „mithin ob hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im oben genannten Sinne vorliegen“. Ob diese Voraussetzungen für den Beobachtungsauftrag des BfV vorliegen, unterliege „einer fortlaufenden Betrachtung unter Einbeziehung aller vorliegenden Informationen.“

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