Nancy FaeserNancy Faeser

Am heutigen Mittwoch, 16. Februar 2022, wird Bundesinnenministerin Faeser erstmals im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erscheinen. Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, mit:

„70 Tage hat es seit der Vereidigung gedauert, bis die Bundesinnenministerin nun erstmals den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung steht. Und das auch nur auf Aufforderung der Unionsfraktion: Nach dem Bekanntwerden ihres Gastbeitrags in dem Magazin einer linksextremistisch beeinflussten Vereinigung haben wir klar gemacht, dass Frau Faeser hierzu im Innenausschuss umgehend Rede und Antwort stehen muss. Sie muss erklären, warum sie trotz eindeutiger Hinweise von Sicherheitsbehörden zur Feder griff. Sie muss erläutern, warum sie sich nach Bekanntwerden nicht klar distanzierte. Und sie muss darlegen, warum sie auch im jüngsten Interview vom Wochenende vage bleibt und meint, dass Verbindungen zu linksextremistisch beeinflussten Organisationen nur als Bundesinnenministerin nicht in Ordnung seien, als hessische SPD-Vorsitzende aber schon.

Ich erwarte von der Bundesinnenministerin als oberster Schützerin unserer Verfassung, dass sie ihren Fehler vor dem Innenausschuss, aber auch öffentlich eingesteht. Nur so kann sie glaubwürdig und unbelastet jeglichen politischen Extremismus – sei es links, rechts oder islamistisch – wirksam bekämpfen.“

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Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

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