Islamismus

Es passiert nicht oft, dass man sich als Journalist die Hände über den Kopf zusammenschlägt und sich fragt, wo man hier eigentlich gelandet ist. Doch ausgerechnet heute, am Julfest, ist so ein Tag. Am 12. November 2021 stellte die AfD-Fraktion eine kleine Anfrage (20/48) mit dem Titel „Sicherheitsrelevante Lagen in Deutschland mit Stand vom Oktober 2021“ an die Bundesregierung. Der Katalog enthielt 19 Fragen, von denen sich 18 explizit auf religiösen Extremismus beriefen und eine einzige auf auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus. Die Antwort der Bundesregierung ist verstörend und schockierend. Doch auch das, was das Bundespresseamt aus der Anfrage gemacht hat und wie es die kleine Anfrage und die dazugehörige Antwort öffentlich kommuniziert.

In der Berichterstattung im Newsletter des Deutschen Bundestag heißt es unter Punkt 4. des Newsletters 1141 des Jahres 2021: „Mehr gewaltorientierte Rechtsextremisten“. Wir erinnern: Eine einzige Frage bezog sich auf Rechtsextremisten, der Rest auf Taten religiöser Ideologie.

Doch was hier im wahrsten Sinne des Wortes der Brüller ist: Die AfD fragt in einer kleinen Anfrage in 18 Fragen nach Gefährder religiöser Ideologie, dann vollkommen unzusammenhängend in einer Frage (Nr. 9) mitten drin nach Rechtsextremisten und gar nicht nach Linksextremisten? Das wäre wirklich sehr verwunderlich. Wir gehen daher entsprechend unserer Erfahrung davon aus, dass die Frage Nummer 9 oder auch mehrere Fragen aus kleinen Anfragen anderer Fraktionen oder aus früheren Anfragen der AfD entnommen wurden und man hier einfach vergessen hat, „Rechtsextremisten“ durch „Islamisten“ zu ersetzen. Denn genau diese Frage hätte auch mit dem zeitlichen Bezugsrahmen von 2015 bis 2021 gepasst.

Doch im Newsletter des Bundespresseamt tauchen das Wort Islamismus oder auch der Begriff der religiösen Ideologie nicht ein einziges Mal auf. Stattdessen wird in drei Absätzen ausgiebig auf die Frage 9, die vermutlich auf einen Schreibfehler beruht, eingegangen. Ein sonstiger Bezug zu der Thematik in der Antwort (20/277) der Bundesregierung wird an keiner Stelle hergestellt, womit eine offensichtliche und klare Täuschung/Steuerung der Wähler/Bürger beabsichtigt zu sein scheint.

Die Frage Nr. 9 lautet im O-Ton: „Wie hat sich die Gesamtzahl der Rechtsextremisten, die vom BfV als besonders gefährlich eingestuft werden (Terror bis hin zu Anschlägen), jeweils jährlich seit 2015 bis einschließlich Oktober 2021entwickelt?“ In der Antwort wird gesagt, dass es im Jahr 2015 noch 22.600 Personen waren, die man dem rechtsextremen Spektrum zuordnete, im Jahr 2020 seien dies 33.300 Personen gewesen. Ob diese geklont wurden, erst fünf Jahre alt sind oder wo diese sonst herkommen, wird nicht erwähnt. Logisch erscheint hier allemal – denn etwas anderes ist physikalisch und rational nicht möglich – dass sich die Bezeichnung von dem, was rechtsextrem ist, verschoben hat. Man könnte meinen, das hänge ggf. auch mit der Flüchtlingskrise seit 2015 zusammen. Doch dem muss klar widersprochen werden, wenn man sich die Zahlen der Verfassungsschutzberichte tabellarisch nebeneinander anschaut – wie es in der Antwort auch dargestellt wurde.

Man sieht hier eindeutig, dass erst 2019 eine plötzlich Steigerung um 8.000 Personen geschehen ist. Vorher blieb die Zahl nahezu konstant. Anders als mit einer Verlegung der Definition ist dies nicht zu erklären. Weiter ist unfassbar, was die Bundespressestelle weiter schreibt, bzw. die Bundesregierung antwortet. So scheint in der Frage der AfD zwar ein Schreibfehler zu sein, bzw. man hat wohl vergessen, den Begriff Rechtsextremisten durch Islamisten zu ersetzen, aber sie lautete explizit so, dass man nach einer Entwicklung derjenigen fragte, die zu Terror bis hin zu Anschlägen bereit seien. Dies wird in der Antwort nicht benannt, denn für den grünen „Mainstream“, der nicht die Mehrheit stellt, wäre diese Zahl erschreckend gering. Stattdessen zählt man vermeintlich gewaltbereite Rechtsextremisten insgesamt auf, also Personen, die einen Antifapöbler auch gerne mal eine Anstandsschelle mit auf den Weg geben, die sich bei Fußballspielen treffen oder sich bei zum Teil oft rechtswidrigen Verhaftungen widersetzen. Von Terrorismus kann dort keine Rede sein. Unserer redaktionellen Einschätzung nach bewegt sich der Kreis der wahren rechtsextremen Personen mit Terrorismusgedanken maximal im zwei bis unteren dreistelligen Bereich.

Zum Anschluss der medialen Verbreitung der Antwort auf Frage 9, die eigentlich nicht in der Form zum Fragenkatalog der Anfrage (20/48) gehörte, leistete sich das Bundespresseamt noch einen ganz besonderen Schnitzer, der klar aufzeigt, welche Art von Menschen dort sitzen. So heißt es im letzten Absatz der Antwort: „Während die Zahl entsprechend eingestufter Personen im Jahr 2015 noch im zweistelligen Bereich gelegen habe, liege diese aktuell im dreistelligen Bereich.“ Unserem mathematischen Kenntnisstand sind jedoch sowohl die Zahl 22.600 als auch die Zahl 33.300 fünfstellig. Gemeint war hier sicherlich, dass die Zahl von 2015 mit einer 2 anfing und die von 2020 mit einer 3. Ein Mitarbeiter der Pressestelle der Bundesregierung muss das aber nicht zwangsläufig wissen. Es reicht, wenn dieser die 18 Antworten zum religiösen Extremismus herausfiltert und die Öffentlichkeit für den ersten Blick nur über die bösen Nazis informiert. So hat sich der Bundeskanzler das bei seiner Amtsübernahme ganz sicher vorgestellt.

Stefan Raven News wird zeitnah über die übrigen Antwort zum religiös motivierten Extremismus berichten.

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2 Gedanken zu „Bundespresseamt verwandelt islamistische Extremisten in deutsche Nazis“
  1. Ich habe in meinem bisherigen Leben noch nie erlebt, wie regelrecht böswillig eine so genannte Bundesregierung Merkel gegen das eigene Volk gehandelt hat. Die sog. Regierung des Cum-Ex Scholz scheint diese Strategie nahtlos fortzusetzen.
    Vielleicht sollte man dem Bundespresseamt doch einmal die Frage stellen, was uns der Unterhalt der von der Bundesregierung unterhaltenen linksextremistischen ANTIFA denn so jährlich kostet?
    In einem Artikel auf MMNews konnte man in der letzten Woche lesen, dass 22.000 Messerattacken gezählt wurden. Ist wohl sehr merkwürdig, auch solche Meldungen kannte ich nicht aus meiner Vergangenheit.
    Was mich allerdings sehr nachdenklich stimmt ist, dass man seit geraumer Zeit nichts mehr über die üblichen Gräueltaten der ISIS aus dem Nahen und Mittleren Osten hört und sieht. Noch vor Jahren hat man den Fernsehzuschauern nahezu noch täglich über die Massaker dieser Terrorgruppe medienwirksam berichtet. In der letzten Zeit hört man von diesen Mordgesellen so gar nichts mehr. Sie scheinen regelrecht vom Erdboden verschwunden zu sein. Oder mussten sie etwa nach Europa und insbesondere in die BRD flüchten?
    Vor vielleicht 5 bis 6 Jahren kündigte deren Anführer Al-Baghdadi öffentlich mit, so konnte man es zu jener Zeit noch auf Facebook lesen, dass sie ihr Kalifat in Europa errichten werden.
    Und wenn man dann solche Informationen von der Bundespolizei bekommt, dann sollte dies sehr nachdenklich stimmen:
    Aussage der BRD Bundespolizei: Es kommen keine Flüchtlinge mehr, sondern ab jetzt kommen nur noch Soldaten! https://t.me/ddb_Radio/5855
    Die Deutschen werden vorsätzlich von allem was sich hinter Bundespresseamt, Bundesregierung, Politik und Medien verbirgt belogen, betrogen und verarscht.
    Die ISIS ist längst hier und unser blaues Wunder steht uns noch bevor! Wenn der Weihnachts-Dschihadist Hausbesuche abstattet, sollte man nicht in einer deutschen Stadt leben.

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