Berlin: (hib/VOM/Raven) – Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort (20/8383) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8109) nicht die Namen der Nutzerkonten in den sozialen Netzwerken Twitter/X und Facebook, die von den Konten der Bundesministerien sowie dem Konto der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration gesperrt wurden. Die Fraktion wollte in ihren Nachfragen zu früheren Antworten der Bundesregierung (20/8017, 20/7691) auf Kleine Anfragen der Abgeordneten (20/7888, 20/7121) erfahren, welche Nutzerkonten im Einzelnen blockiert wurden.

Wie die Regierung schreibt, müsste sie rund 10.000 Accountnamen auflisten, um die vorliegenden Fragen zu beantworten. Dem stünden jedoch schutzbedürftige Grundrechte Dritter entgegen. Eine Offenlegung sämtlicher Accountnamen würde zumindest individualisierbare personenbezogene Daten veröffentlichen, da Rückschlüsse auf die Identität von Nutzern ermöglicht würden. Eine Veröffentlichung von Accountnamen würde aus Sicht der Regierung das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung verletzen. Nach Abwägung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs mit dem individuellen Grundrechtsschutz der Betroffenen könnten die erfragten Accountnamen nicht öffentlich aufgelistet werden.

Auch eine „eingestufte Beantwortung“ gemäß der Geheimschutzordnung des Bundestages scheide aus, weil eine Auflistung der Accountnamen Auswirkungen auf laufende Ermittlungsverfahren von Landesbehörden sowie „erhebliche negative Folgen für Dritte“ haben könne. Die Regierung betont, dass Accounts unter anderem wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Zeichen sowie aufgrund des Teilens strafrechtlich relevanter Inhalte blockiert worden seien. In Einzelfällen meldeten die Bundesministerien solche Fälle an die Strafverfolgungsbehörden zwecks Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen.