Grundgesetz

In einer kleinen Anfrage (20/445) fragte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nach den gesetzlichen Grundlagen, auf welche sich die Bundesregierung bei der Einführung einer potentiellen Impfpflicht stützen würde, wenn keiner der Impfstoffe eine Effektivität von 100 % vorweist und Impfdurchbrüche in hoher Zahl vorliegen.

Dazu hieß es in einer äußerst ausweichenden Antwort (20/593): „Der Deutsche Bundestag wird über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 anhand von Gruppenanträgen aus der Mitte des Parlaments beraten und entscheiden. Die Bundesregierung kann hierzu auf entsprechende Bitten hin Hilfestellung leisten. Daneben setzt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern ihre
Anstrengungen fort, eine Überlastung des Gesundheitssystems – aber auch insgesamt Beeinträchtigungen im Bereich der kritischen Infrastrukturen – möglichst zu vermeiden. Hierzu zählen neben dem Voranschreiten der Booster-Impfkampagne die Fortschreibung von Pandemieplänen sowie die Anpassung von Infektionsschutzmaßnahmen.“ Kurz: Vorbeigeredet heißt in der Regel, dass es hier etwas zu verbergen gibt. Dies kennen Journalisten zur Genüge aus der „Ära“ Merkel.

Im Klartext bedeutet dies, dass die Bundesregierung peinlich berührt ist und diese Frage nicht beantworten kann oder will – oder dass sie auf der anderen Seite bereits eine Idee hat, wie man eine mögliche Impfpflicht vorbei an die starke Opposition führen könnte. Das Kuriose an dieser Antwort der Regierung: Die Fragen 3 bis 9 der kleinen Anfrage wurden alle mit Verweis auf Antwort 1 „beantwortet“. Also eine Antwort, die an der eigentlichen Frage vorbeiging.

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