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Berlin: (hib/STO) – Zum Stichtag 30. September 2020 sind laut Bundesregierung insgesamt 7.163 offene Haftbefehle zu 1.456 Personen mit politisch motiviertem Hintergrund im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) beziehungsweise im Schengener Informationssystem (SIS II) ausgeschrieben gewesen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/24919) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/24059) dazu hervorgeht, handelt es sich bei dem den Haftbefehlen zugrundeliegenden Delikten nicht zwingend um politisch motivierte Straftaten, sondern auch um allgemeinkriminelle Straftaten, die durch Täter begangen wurden, die bereits im Bereich der politisch motivierten Kriminalität aktenkundig geworden sind.

Von den 7.163 nicht vollstreckten Haftbefehlen entfielen den Angaben zufolge 5.767 auf den Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“, 628 auf den Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität, 196 auf den Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie“ und 116 auf den Bereich der politisch links motivierten Kriminalität. 16 entfielen laut Vorlage auf den Bereich „Spionage/Proliferation/Landesverrat“ und 440 auf den Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen“.

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass im Vergleich zum Stichtag 26. März 2020 eine höhere Anzahl offener Haftbefehle politisch motivierter Straftäter zu verzeichnen sei. Die höhere Gesamtzahl der offenen Haftbefehle sei insbesondere auf die höhere Anzahl offener Haftbefehle im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ zurückzuführen. Ursächlich hierfür seien hauptsächlich Haftbefehle ausländischer Behörden. Bei 5.279 der 5.767 zum Stichtag 30. September 2020 diesem Phänomenbereich zugeordneten Haftbefehlen handele es sich um sogenannte Interpol-Rotecken anderer Staaten, „davon 5.084 zu Personen, die sich an Kampfhandlungen in Jihad-Gebieten beteiligt haben (sollen)“. Diese „Rotecke“ von Interpol diene insbesondere der Ausschreibung von mit Haftbefehl gesuchten Straftätern zum Zwecke der Auslieferung.

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