Fake News

Berlin: (hib/LBR/Raven) – Das Vorhaben für eine Bundeszentrale für Digitale Aufklärung befindet sich gegenwärtig noch in den Konzeptions- und Planungsphase. Dies schließe auch die Finanzierung mit ein, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/22703) auf eine Kleine Anfrage (19/21910) der AfD-Fraktion. Für die Umsetzung seien drei Projektphasen vorgesehen.

Während die erste Phase, die Ende Juli 2020 gestartet sei, schwerpunktmäßig Veranstaltungen und Erklärvideos beinhalte, sei in der zweiten Projektphase der „Auf- und Ausbau einer permanenten digitalen Wissensplattform“ vorgesehen, heißt es in der Antwort. Dies sei Gegenstand eines Ressortstreffens gewesen. Eine dritte Phase umfasse einen „Outreach durch Digitalbotschafter“, schreibt die Regierung weiter. Die Bundeszentrale ist ein Vorhaben, das darauf abziele, Bürgern eine zentrale Orientierungshilfe im Netz für Informationen und Aufklärungsangebote zum Thema „Digitale Aufklärung“ zu bieten.

Der Meinung der Redaktion von Stefan Raven News nach deutet hier vieles darauf hin, dass mit „Orientierungshilfe“ eine Beeinflussung der Bürger, Zensur unliebsamer öffentlicher Meinungen und eine Einschränkung der Pressefreiheit gemeint sein könnte. Warum sollte sonst bei einem so reichhaltigen und unterschiedlichen Medienangebot wie in Deutschland eine Orientierungshilfe nötig sein? Zwar werde die Meinungs- und Pressefreiheit nicht direkt eingeschränkt, unliebsame Medienvertreter und unliebsame Akteure könnten so aber staatlich finanziert diffamiert werden.

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