Bundeswehr

„Es ist skandalös, dass sich die Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl weigert, die Gesamtkosten für Rüstungsbeschaffungen der 19. Legislaturperiode offenzulegen“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der nicht öffentlichen Beantwortung seiner schriftlichen Frage zu Rüstungsbeschaffungen in der 19. Legislaturperiode. Höhn weiter:

„Seit 2017 hat die Regierung Milliarden für Waffen und Munition ausgegeben, weitere Abermilliarden sind eingeplant. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu wissen, wie viele ihrer Steuergelder für Rüstung ausgegeben werden. Doch die Regierung weigert sich, meine Fragen dazu offen zu beantworten. Ihre Begründung ist nebulös: Eine Offenlegung gefährde das Staatswohl. Das ist erstens juristisch äußerst fragwürdig. Zweitens haben die Wählerinnen und Wähler ein Recht auf offene Antworten, damit auch das Thema Rüstung vor der Wahl in der Öffentlichkeit transparent bilanziert und diskutiert werden kann. Es scheint aber, dass die Große Koalition genau das verhindern möchte.“

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