Jörg Cezanne

„Es ist völlig widersinnig, die nachweislich weniger gesundheitsschädlichen E-Zigaretten und Tabakerhitzer in Zukunft höher zu besteuern als die klassische Zigarette“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, anlässlich der Tatsache, dass die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages heute mit der Mehrheit der Koalition die Reform der Tabakbesteuerung verabschiedet haben. Neben einer mickrigen Erhöhung der Steuersätze für Zigaretten geht es dabei vor allem um die drastisch erhöhte Besteuerung von E-Zigaretten und von Tabak-Erhitzern. Cezanne weiter:

„Auch wenn E-Zigaretten und Tabakerhitzer keineswegs gesund sind: Sie sind das deutlich geringere Übel und dem hätte die Koalition durch eine niedrigere Besteuerung im Vergleich zur Zigarette Rechnung tragen müssen. Da sie aber das genaue Gegenteil tut, muss sie sich fragen lassen, ob hier mal wieder Parteispenden der Tabakindustrie ihre Wirkung zeigen.

Laut den jüngst veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien für 2019 hat allein der Tabakkonzern Philip Morris 17.000 Euro an die CSU und jeweils 15.000 Euro an CDU, FDP und SPD gespendet.

Die Entscheidung hat auch eine strukturpolitische Dimension Groß gegen Klein: Im Gegensatz zur den globalen Großkonzernen der herkömmlichen Zigarettenindustrie ist der Markt für E-Zigaretten von Klein- und Mittelständischen Unternehmen geprägt. “

Niema Movassat, Mitglied des Rechtsausschusses und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Mit dieser Reform setzt die Koalition die Erfolge bei der Tabakprävention aufs Spiel und provoziert ein Wiederansteigen der Zahl von Rauchern. Statt das Tabakrauchen zu bekämpfen, wird die E-Zigarette als wichtigste Ausstiegshilfe angegriffen. Das ist ein anachronistisches Geschenk für die Tabakindustrie und wird viele Menschen das Leben kosten.“

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