Angela Merkel

Auf die Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zu zahlreichen Äußerungen, Beiträgen und Videos von Ministern, Staatssekretären, Botschaftern und Leitern oberster Bundesbehörden in sozialen Medien (Drucksache 19/24565) antwortete die Bundesregierung, es handele sich dabei jeweils um „private Meinungsäußerungen“. Sichert erklärt dazu:

„Die Bundesregierung verteilt Feigenblätter für ihren eigenen Minister und Mitarbeiter, die sich in sozialen Medien zu politischen Themen zu Wort melden, politisch Andersdenkende attackieren und dabei die Nutzer im Glauben lassen, als Amtsperson zu agieren.

Wenn Minister über ihre Treffen im Rat oder von Konferenzen berichten und dabei mit ihren Melitta-Tässchen posieren, oder wenn oberste Beauftragte des deutschen Staates in sozialen Medien – wo sie explizit schreiben in welcher Funktion sie gerade aktiv sind – das eigene Land oder politisch Andersdenkende beschmutzen, hat das nichts mehr mit privaten Dingen zu tun. Dass ihr Handeln nun noch von ganz oben gedeckt wird, setzt dem ganzen noch die Krone auf.“

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