Ein scheinbar unbedeutender Eintrag in dem Newsletter “Heute im Bundestag Nr. 788” verwies darauf, dass zwischen der Bundesregierung und der Nichtregierungsorganisation Germanwatch keine Beraterverträge bestehen. Wie viele Personen früher bei Germanwatch angestellt waren und nun in den Bundesbehörden arbeiten würden, können man nicht sagen. Doch ruft man sich die Antwort (19/30232) der Regierung auf eine kleine Anfrage (19/29797) der FDP-Fraktion auf, stellt man schnell fest, dass aus gutem Grund vieles nur beim genauen Lesen ins Auge sticht. So etwa über 15 Millionen Euro, die die NGO in sechseinhalb Jahren von der Regierung erhielt, fast die Hälfte davon in den eineinhalb Corona-Jahren 2020/21.
Germanwatch ist ein 1991 gegründeter und gemeinnütziger Verein. Politischer Geschäftsführer und Mitglied der ersten Stunde ist Christoph Bals. Die Organisation beschäftigt sich mit verschiedenen Themen, wie z. B. die sogenannte “globale Gerechtigkeit”, aber vor allem mit dem Märchen von dem vom Menschen gemachten Klimawandel. Es ist das Recht dieser Organisation diese Meinung zu vertreten und sie auch öffentlich zu äußern. Erschreckend ist, wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion ergibt, wie diese lediglich 700 Mitglieder umfassende Organisation mit lediglich 50 Angestellten Millionenbeträge von der Bundesregierung erhielt – davon fast die Hälfte im Corona-Zeitraum.
Als erster Satz der Bundesregierung steht als Vorbemerkung: “Die Antwort der Bundesregierung bezieht sich nicht auf als geheim eingestufte Informationen.” Kurios erscheint anhand der Fragestellung, welche Art von Informationen hierzu als geheim eingestuft werden sollen und mit welcher Begründung. Ob Menschen, die früher bei Germanwatch tätig waren heute bei Bundesbehörden angestellt sind, konnte die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht sagen. Es heißt, dazu müsste “eine Einzelfallprüfung auf Grundlage der jeweiligen analogen Personalakten in allen 16 obersten und 236 oberen Bundesbehörden” gemacht werden. Am 26. April diesen Jahres konnte man jedoch noch in Antwort (19/28224) ausgiebig zu Nebentätigkeiten von Beamten Auskunft geben. Daher erscheint uns diese Antwort vorgeschoben. In drei Gremien ist Germanwatch vertreten, darunter der Geschäftsführer Christoph Bals als Mitglied im Sustainable Finance Beirat.
Doch der Wahnsinn kommt erst noch. Wie aufmerksame Leser von Stefan Raven News wissen, gibt es keinerlei wissenschaftliche Nachweise für einen von Menschen gemachten Klimawandel. Doch genau dies ist die “Hauptaufgabe” von Germanwatch. Deren Projekte, die von der Bundesregierung von 2014 bis 2021 ausgiebig bezuschusst wurden, haben fantasievolle Namen wie
- Durchführung der Maßnahme “Impulse für eine konstruktive innerdeutsche Debatte des Vorschlags der Euroäischen Kommission zur EU-Langfriststrategie “A Clean Planet for All””.
- Eine Multiakteurspartnerschaft für den Strukturwandel in der Krisenregion Donbass (Ukraine)
- IKU – Eine Multiakteurpartnerschaft für eine Energiewende im Kosovo
- Handeln. Verhandeln. Koalitionen: Zukunftsfähige Entwicklung in Zeiten des Klimawandels oder
- Klimawandel als globales Bildungsthema – Materialentwicklung im Süd-Nord-Bildungsaustausch
42 derartig klingende Projekte wurden von verschiedenen Bundesbehörden bezuschusst. Das meiste davon vom Bundesumweltministerium und dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit. Im Klartext heißt das, dass die Bundesregierung eine der Organisationen finanziert, auf deren Grundlage sie dann Umweltpolitik betreibt, die den Steuerzahlern weiteres unnötiges Geld kostet. Denn belegt sind die Thesen dieser NGO bis heute nicht. In Bezug auf die erste Frage der FDP-Fraktion, welche Zuwendungen diese Organisation im genannten Bereich erhalten habe, liefert man eine dreiseitige tabellarische Übersicht, die die Posten weder im gesamten, noch nach Jahren zusammenrechneten. Dies haben wir nun getan.
Von 2014 bis einschließlich 2019 erhielt die Organisation 8.592.285,61 Euro. Im Coronajahr 2020, inkl. des angebrochenen Jahres 2021 erhielt die NGO dagegen schon 6.788.954,29 Euro, also fast das gleiche, wie in den sechs Jahren zuvor. Insgesamt kommt sie damit auf einen Betrag von 15.382239,90 Euro. Erschreckend: Während Einzelunternehmer, Kleinunternehmen und Mittelständler im Zuge der Corona-Plandemie vor dem wirtschaftlichen Aus standen, die Anträge extrem hohe Hürden boten, die den realen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht entsprachen, zahlte die Regierung, bzw. die “zuständigen” Ministerien, Germanwatch über 237 % mehr Geld als in den sechs Jahren zuvor – berechnet auf zwei Jahre, wobei 2021 natürlich noch nicht abgeschlossen ist und der Betrag daher wahrscheinlich wesentlich höher ausfallen wird.
Die größte Zahlung überhaupt erhielt Germanwatch vom Bundesministerium für Umwelt in diesem Jahr. Das bezuschusste Projekt lautet: “Zivilgesellschaftliche Readiness für den Grünen Klimafonds – Schwerpunkt Afrika”. Hier werden überwiegend Webinare gehalten. Dies war dem Ministerium mal eben 2.455.936,22 Euro wert. Es heißt in der Beschreibung: ” Das Projekt stärkt die Kapazitäten der afrikanischen Zivilgesellschaft mit dem Ziel die Qualität der eingereichten GCF Projektvorschläge zu verbessern, eigene Erfahrungen einzubringen und eine partizipative Begleitung der GCF-Projekte zu ermöglichen.”
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