Angela Merkel

Berlin: (hib/STO) Mit nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Türkei in Deutschland befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22024) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21693). Danach bleibt Deutschland für die Türkei „weiterhin eines der vorrangigen nachrichtendienstlichen Ausforschungsziele im Ausland“.

Der dafür zuständige türkische In- und Auslandsnachrichtendienst MIT ist laut Bundesregierung ein zentrales Element der türkischen Sicherheitsarchitektur. Er diene der türkischen Regierung unter dem Staatspräsidenten Erdogan und dessen „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) zur Durchsetzung der Regierungspolitik, der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und nicht zuletzt der Informationsbeschaffung, die politische Entscheidungen vorbereitet.

Im Fokus des MIT seien vor allem solche Organisationen, die die Türkei als extremistisch oder terroristisch einstuft, heißt es in der Antwort weiter. Darüber hinaus bestehe ein erhebliches Aufklärungsinteresse an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen türkischen Regierung stehen. Gegenwärtig vorrangig für den MIT sei die Aufklärung der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Letztere werde von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht und als Terrororganisation angesehen.

Die Aktivitäten türkischer Nachrichtendienste in Deutschland waren den Angaben zufolge wiederholt Gegenstand bilateraler Gespräche zwischen der Bundesregierung und Vertretern türkischer Regierungsstellen. Wie die Bundesregierung ferner ausführt, hat sie dabei darauf hingewiesen, „dass ein Hereintragen innenpolitischer türkischer Konflikte in die deutsche Gesellschaft nicht akzeptiert werden wird“.

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