Berlin: (hib/MWO) – Fragen zu den Ermittlungen im Komplex des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beantwortet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29729) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/28708). Darin heißt es, die Ermittlungen des Generalbundesanwalts (GBA) zu den Personen aus dem sogenannten Neunerverfahren wegen möglicher NSU-Unterstützung, die sich auf den Ende 2011 endenden Zeitraum der vorgeworfenen Taten konzentriert hätten, hätten keine Erkenntnisse darüber ergeben, dass die neun Beschuldigten über Erlaubnisse nach dem Waffen- oder Sprengstoffgesetz verfügen. Im Nationalen Waffenregister hätten sich keine Eintragungen zu den neun angefragten Personen gefunden. In dem Ermittlungsverfahren des GBA gegen Pierre J. seien am 25. Januar 2012 in Chemnitz Gegenstände sichergestellt worden, die dem Waffengesetz unterfielen (Schlagringe, Softairwaffe und Patronen). Da diese Gegenstände nicht im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Ermittlungen des GBA gestanden hätten, sei der Vorgang an die zuständige Staatsanwaltschaft zur weiteren Strafverfolgung abgegeben worden. Über eine mögliche Sicherstellung von illegalen Waffen oder Munition in Ermittlungsverfahren gegen die neun Personen, die in der Zuständigkeit der Landesjustiz geführt würden, könne aufgrund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern keine Auskunft erteilt wer- den.
Zur sogenannten 129er-Liste, die im Rahmen des 1. NSU-Untersuchungsausschusses im Bundeskriminalamt erstellt wurde, heißt es, darin würden nur zu einem kleinen Teil Personen aufgeführt, zu denen der GBA ein Ermittlungsverfahren führe oder geführt habe. Da diese Liste als Verschlusssache eingestuft sei, sei die weitere Antwort zu dieser Liste ebenfalls als Verschlusssache eingestuft und werde zur Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.
Zu den entsprechenden Fragen bezüglich der im Prozess gegen Beate Zschäpe und andere vor dem Oberlandesgericht München geladenen Zeuginnen und Zeugen aus dem Umfeld der dortigen Angeklagten schreibt die Bundesregierung, der GBA führe nur gegen einzelne, bereits von der ersten Frage erfasste Personen ein Ermittlungsverfahren. Soweit die von der Fragestellung erfassten Personen Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens einer Staatsanwaltschaft der Länder seien oder gewesen seien, sei der GBA aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht befugt, Auskünfte aus diesen Verfahren zu erteilen. Soweit dem GBA zu einzelnen der als Zeugin oder Zeuge geladenen Personen darüber hinaus gehende Erkenntnisse vorliegen, könnten Auskünfte zu diesen nicht erteilt werden.
Das Titelbild ist ein Symbolbild.
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Politische Ethik wird geleitet von Zielen wie Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, wobei sie jedoch oft im Widerspruch zu Gemeinwohl oder den Interessen von Individuen oder anderen Gemeinschaften oder Einzelpersonen stehen. Da aber der Inhalt der Begriffe Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit schon immer unterschiedlich interpretiert wurde, wird auch politische Ethik unterschiedlich interpretiert. Politische Akteure nutzen mehr und mehr die Werkzeuge der Täuschung, Lügen, Propaganda, um die Allgemeinheit zu überzeugen, dass sie »ethische« politische Entscheidungen treffen, die allerdings bei aufrichtiger bzw. vollständiger Information der Allgemeinheit von dieser nicht als »ethisch« vertretbar gesehen würden. Damit die Allgemeinheit darüber aber urteilen kann, müssen Täuschungen, Lügen und Propaganda durchsichtig gemacht werden. Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.