Bode Museum

Wiesbaden (ots)Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 kam es in einigen Berliner Wahlkreisen aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Gründen zu Schlangen vor Wahlräumen. Es kam daher zu teilweise sehr langen Wartezeiten, sodass in der Folge viele Wählerinnen und Wähler nicht von ihrem Wahlrecht haben Gebrauch machen können. Der Bundeswahlleiter hat deswegen am 18. November 2021 beim Deutschen Bundestag Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag eingelegt. Der Einspruch bezieht sich auf die Wahlkreise 75 Berlin-Mitte, 76 Berlin-Pankow, 77 Berlin-Reinickendorf, 79 Berlin-Steglitz-Zehlendorf, 80 Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf und 83 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.

Der Bundeswahlleiter ist einspruchsberechtigt und hat daher zur Prüfung der Vorfälle einen Bericht der Berliner Landeswahlleiterin angefordert. Nach allen aktuell vorliegenden Erkenntnissen haben die Vorkommnisse aus Sicht des Bundeswahlleiters wahlrechtliche Vorschriften verletzt und stellen deshalb Wahlfehler dar, die unter anderem den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz beeinträchtigt haben. Zudem können die aufgetretenen Wahlfehler mandatsrelevant gewesen sein. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Deutschen Bundestages ergeben hätte. “Aufgrund der Häufung und Schwere von einzelnen Wahlfehlern habe ich Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in sechs Berliner Wahlkreisen eingelegt. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war auch eine mögliche Mandatsrelevanz. Zudem waren die Fehler organisatorisch vermeidbar. Ich habe die Berliner Landeswahlleitung deshalb darum gebeten, möglichst frühzeitig umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um in Zukunft Wahlfehler zu vermeiden,” so Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel.

Allen Wahlberechtigten sowie den Landeswahlleitungen und dem Bundeswahlleiter steht die Möglichkeit offen, Einspruch gegen die Wahl beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Die Frist hierfür endet am 26. November 2021.

Newsletteranmeldung

Werbung

Bienengiftsalbe

Sag Tschüss zu: Gelenk-, Muskel- & Nervenschmerzen & Falten
BEE CREAM BIENENGIFTSALBE & 8 KRÄUTEREXTRAKTEN

Die neue Bee Cream enthält hochdosiertes Bienengift & 100% natürliche Kräuterextrakte wie:
Ringelblume, Eukalyptus, Rosmarin, Beinwell, Rosskastanie, Arnika, Große Brennessel, Pfefferminze, Waldkiefer, und Aloe Vera.

Bienengift ist eine komplexe Mischung verschiedener Proteine. Hauptbestandteil ist Melittin 52 Prozent.
Es wirkt hochgradig entzündungshemmend.
100 mal stärker als Cortison und schützt die Zellen vor Zerstörung bei starken Entzündungen.

Somit bestens geeignet als Hautpflege, unterstützend und schützend bei Deinen Beschwerden:

Arthrose, Arthritis, muskuläre Überlastungen
Nervenschmerzen Zosterneuralgie,
Ischias
Muskelverspannungen
Anti-Aging Wunder (gesunde Botox-Alternative!)
Akne- und Altersflecken
Hautunreinheiten
Narben
Insektenstiche
Schwellungen

Hol Dir hier 👉 die Bee Cream und spüre, wie gut sie Deinem Körper hilft.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert