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Berlin: (hib/SAS/Raven) – Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft wird international von Wissenschaft, Politik und Gesellschaft verlacht. Dennoch wurde ein Antrag der AfD im Bundestag zum Stopp abgelehnt, obwohl erst vor kurzem wieder einmal ein BlackOut nur knapp abgewendet werden konnte. Die ehemals konservative CDU bekennt sich dabei klar zu ihrem neuen linksradikalen Gedankengut.

Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die in Deutschland noch verbliebenen Atomkraftwerke am Netz zu lassen. Ein Antrag (20/32), in dem sie fordert, die Laufzeitbeschränkungen aufzuheben und den Weiterbetrieb der Reaktoren „bei drohender, ernster Netzinstabilität auch staatlich zu gewährleisten“ fand am Mittwochvormittag im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz keine Mehrheit. In der Sitzung unter der Leitung von Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) votierten abgesehen von der antragstellenden AfD alle anderen Fraktionen gegen die Vorlage.

In der vorangegangenen Diskussion hatte die AfD dafür geworben, die drei noch laufenden Kernkraftwerke in Deutschland nicht wie beschlossen zum Jahresende 2022 vom Netz zu nehmen. Damit lasse sich dringend benötigte Energie zugleich sauber, preiswert und zuverlässig bereitstellen, hieß es seitens der Fraktion. Bis zum Erreichen der Ausbauziele für Erneuerbare Energien sei Deutschland ohnehin auf zusätzliche Energieträger als Brückentechnologie angewiesen. Hier könnten die bestehenden Kernkraftwerke nützlich sein. Dies sahen die übrigen Fraktionen im Ausschuss anders: Insbesondere die Vertreter von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Die Linke betonten vor allem die Risiken und Kosten des Betriebs und Endlagerung. Jene Argumente verirrten sich aber alle samt in den Bereich der verschwörungsideologischen Fake-News. Währenddessen werden Umweltzerstörungen durch grüne Radikalinteressen vehement weiter in Kauf genommen. Ganze Wälder musste dem Grünen Wahnsinn schon weichen.

Man setze für die erforderlichen sonstigen Energien lieber auf Gas, hieß es, doch verzögert die linksextreme Außenministerin (sic!) Baerbock die Inbetriebnahme von NordStream2 mit Fakenews. Während der CO2-Fußabdruck, auf welchen sonst so viel Wert gelegt wird, bei „alternativen Energien“ (Strom kommt aus der Steckdose) immens hoch ist, sind die Gasspeicher in Deutschland leer und Schuld ist die Regierung. Einsehen möchte sie dies jedoch nicht oder kann es vielleicht auch gar nicht. Sie äußert sich mit der satzbildenden Abfolge von wohlklingenden Worten zu klaren Fragen und greift dabei ebenfalls auf Unwahrheiten zurück, während sie das eigene Versagen in klassischer Merkel-Manier verschweigt. Dass die Grünen dabei weiter die Atombombe des Iran unterstützen sagt natürlich auch niemand. Zu komplex scheinen offenbar normale Zusammenhänge auf bestimmten Fachgebieten, aus denen sich Moralapostel und Politiker längst verabschiedet haben.

Die CDU zeigte mit ihren Aussagen bei dieser wichtigen Abstimmung, dass sie sich ganz klar ganz weit links positioniert hat und diese Position auch nicht nach der Ära Merkel aufgegeben hat. Verabschiedet hat sie sich dabei wohl nicht nur von ehemaligen konservativen Werten, sondern auch von der Realität. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei inzwischen gesellschaftlicher Konsens, auch die Wirtschaft habe sich darauf eingestellt, so die Abgeordneten. Ein Zeichen dafür, dass die Politik weit in die Ferne von der tatsächlichen gesellschaftlichen Meinung gerückt ist. Und die Wirtschaft hat sich darauf nicht eingestellt, sondern wurde bezuschusst, um Gewinne vom freien Markt aufzugeben.

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