Landtag Bayern

München (ots) Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise gestärkt wird. Ziel ist die Schaffung von bundesweit einheitlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, deren Rahmen vom Bundestag abgesteckt und beschlossen wird.

Hierzu soll es auf Bundesebene zeitlich befristete Befugnisnormen geben, die einen rechtssicheren Rahmen, konkrete Voraussetzungen und Rechtsfolgen für Corona-Maßnahmen schaffen, wenn dadurch Grundrechte massiv eingeschränkt werden. Konkret sollen diese Befugnisse im Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) verankert werden und die Generalklausel in § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG flankieren.

Im Dringlichkeitsantrag, der am Nachmittag auf der Tagesordnung des Plenums ist, wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für diese Änderungen im Infektionsschutzgesetz einzusetzen.

Dazu erklärt Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion:

„Aufgrund der aktuellen und sich wieder verschärfenden Corona-Pandemiesituation halten wir es für angebracht, dass der Gesetzgeber jetzt einen konkreten, bundesweit einheitlichen Rahmen setzt, der immer wieder überprüft wird. Wir wollen gemeinsam gut durch die Pandemie kommen und brauchen dafür den nationalen Schulterschluss und breite Akzeptanz.“

Newsletteranmeldung


Cannasan GOLD von Waldkraft

Cannabis als ganze Pflanze wird schon seit langer Zeit verwendet: Bereits vor 2.500 Jahren wurde es in China geraucht. Das besagt eine Studie, die im Fachblatt Science Advances veröffentlicht wurden. Seit dieser Zeit wissen Menschen um die Heilkräfte dieser außergewöhnlichen Pflanze. Cannabis enthält THC, einen Stoff, der süchtig machen kann, kaum jedoch bekannt ist das CBD, welches ebenfalls in der Cannabis-Pflanze enthalten ist.

Auch das goldene Cannasan bekommt ihr in gewohnter Waldkraft-Qualität:

🌿 aufwändig entwachst
🌿frei von GMO (gentechnisch modifizierte Organismen)
🌿frei von schädlichen Rückstände (Schwermetalle, Pestizide, etc.)
🌿Labor-geprüft
🌿100% EU-zertifizierter Hanf

👉Weitere Goldene Produkte von Waldkraft

Mit dem Gutscheincode: Raven bekommen alle Neukunden 10% auf die Bestellung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.