Alice WeidelAlice Weidel

Zu Medienberichten über Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP, durch eine Gesetzesänderung die Verhängung zahlreicher Corona-Maßnahmen auch ohne die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu ermöglichen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag:

„Die Abkoppelung weitreichender Grundrechtseinschränkungen von der Erklärung eines epidemischen Notstands durch den Bundestag wäre eine nicht hinnehmbare Grenzüberschreitung. Der Exekutive würde damit ein Blankoscheck für die Aushebelung der ohnehin lädierten parlamentarischen Kontrolle ihres Handelns in die Hand gedrückt. Dem Rechtsstaat würde damit weiterer und irreparabler Schaden zugefügt.

Die tatsächliche Lage gibt schon jetzt keine Rechtfertigung für die weitere Verlängerung der Corona-Maßnahmen her. Die einzig saubere Konsequenz aus der dringend gebotenen Beendigung des Corona-Notstands ist daher die vollständige Aufhebung aller staatlichen Maßnahmen und die Wiedereinsetzung der bürgerlichen Eigenverantwortung. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich allen Versuchen, durch die Hintertüre ein Corona-Regime für immer einzurichten, entschieden widersetzen.“   

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Obwohl nur ein einziger Journalist mit der gelegentlichen Unterstützung zahlreicher ebenfalls freiberuflicher Kollegen und Ehrenamtler hat Stefan Raven News seit 2020 immer wieder Dinge aufgedeckt, die andere Medien erst später berichteten. Leider sehen es diese Medien nicht als angebracht an, den Erstberichterstatter (uns/mich) zu nennen, wie es im Journalismus Gang und Gebe ist. Einige haben uns sogar schon gelegentlich die Stories im wahrsten Sinne des Wortes geklaut. Das ist kein netter Umgang zwischen Kollegen.

Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

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