Syrien

Zum Ende des Abschiebestopps nach Syrien erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Dass Gefährder und Straftäter ab kommendem Jahr nach Syrien abgeschoben werden können, sollte nur als erster Schritt begriffen werden. Da der Krieg bis auf wenige Gebiete im äußersten Norden Syrien vorüber ist, ist es jetzt geboten, die notwendigen Voraussetzungen für eine breiter angelegte Rückkehr von Syrern zu schaffen. Diese Menschen werden jetzt in ihrer Heimat zum Wiederaufbau gebraucht. Dass das SPD-geführte Außenministerium den Dammbruch befürchtet – ‚wenn überhaupt, warum dann eigentlich nicht alle?‘ –, darf nicht länger die ersten nötigen Entscheidungen behindern.

Noch eine andere Rückkehr ist vonnöten: die Rückkehr zur Realpolitik. Dazu gehört: Die deutsche Botschaft in Damaskus muss wiedereröffnet werden; es müssen reguläre Beziehungen zur syrischen Regierungen wieder aufgenommen und Möglichkeiten der Entwicklungshilfezusammenarbeit, die ja auch vor dem syrischen Bürgerkrieg bestanden, eruiert werden. Nur so kann Deutschland seinen Einfluss geltend machen, damit vor Ort Bereitschaft sowie humanitäre und rechtsstaatliche Voraussetzungen für eine noch viel breiter angelegte Rückkehr von Syrienflüchtlingen gegeben sind.“

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