Dummheit

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine sogenannte föderale Republik. Es gibt Befugnisse der Länder, aber auch welches des Bundes. Das 9-Euro-Ticket ist jetzt ein glänzendes Beispiel dafür, warum der Föderalismus nicht funktionieren kann, wenn Deutschlands schlechteste „Auslese“ die Regierung stellt.

Wenn man Gesetze und sogenannte „Pakete“ verabschiedet, dann sollte man diese auch in allen Einzelheiten zu Ende denken. Gerade von einer Bundesregierung, die Rekordsummen für Beraterverträge ausgibt, könnte man das erwarten. Doch dem ist in der Chaosrepublik Deutschlands mitnichten so. So wird in einigen Bundesländern jetzt der Differenzbetrag zum Schülerticket zurückgefordert.

Da nützt es auch wenig, dass das Bundesarbeits- und Sozialministerium über Staatssekretärin Leonie Gebers nun verlauten lässt, dass man gegen die Rückforderung sei und das nicht so gedacht sei. Doch Argumentation ist eine Sache, juristisch korrekte Ausarbeitung eine Andere. Und das ist auch das Problem eines Landes, welches sich ständig neue Gesetze und Vorschriften ausdenkt, um in allen möglichen Lebenslagen der Bürger einzugreifen. Irgendwann kommt der Punkt, an welchem sich die Gesetze selbst fressen, ähnlich wie die Französische Revolution einst ihre „Kinder“ fraß.

Das Ticket sei nicht eingeführt worden, um die Senkung der Beförderungskosten der Schüler und Schülerinnen zu erreichen: „Ganz im Gegenteil: Das 9-Euro-Ticket soll allen Menschen in Deutschland zugutekommen und sie an­gesichts der aktuellen Preis­entwicklung finanziell entlasten.“ Zudem würden Rück­forderungen bereits erbrachter Leistungen „für die Jobcenter zu einem übermäßigen Verwaltungsaufwand führen“.

Ob dies bezüglich nun noch eine Nachbesserung folgt, ließ die Staatssekretärin offen. Vielleicht sollte man künftig aber lieber zuerst seine Hausaufgaben machen oder besser nur zur Wahl antreten, wenn man die „Zustände“ im eigenen Land auch kennt, ohne dass diese einem auch auf die Füße fallen.

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