Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekämpft den Hauch von Demokratie, welchen wir hier haben

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist schon ein Phänomen für sich. Kein anderer Inlandsgeheimdienst in der westlichen Welt wird derart instrumentalisiert, um die politische Opposition zu bekämpfen. Dies zeigte eine erneute Anfrage, die wir am Mittwoch stellten.

Dabei geht es um die linksextreme Gruppierung Extinction Rebellions, welche durch politisch motivierte Straftaten auf sich aufmerksam macht. Diese haben jüngst auf Twitter zugegeben, für eine Reihe von Straftaten, den Straßenverkehr betreffend, verantwortlich zu sein. Wir wollten lediglich wissen, ob diese ständig gegen die demokratische Ordnung verstoßende linksextreme und kriminelle Organisation aufgrund der öffentlichen Gefährdung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.

Man bat in der Antwort um Verständnis, dass man sich grundsätzlich nicht zu Organisationen äußert, die nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind. Ähm…, ein irgendwie sehr umschreibendes nein, was aber doch genau eine Antwort ist. Die Linksextremisten werden also – mal wieder – nicht beobachtet.

Wenn man sich diese Antwort anschaut, während harmlose Meinungsäußerungen aus der gesellschaftlichen Mitte radikal verfolgt werden – oftmals auch illegal und der Verfassungsschutz sehr oft in seinen “Berichten” von Antifa-Blog-Artikel abschreibt (sic!), statt die linkskriminellen Täter zu beobachten, dann müsste doch eigentlich im besten Deutschland aller Zeiten (frei nach Steinmeier) dem letzten klar sein, dass es sich bei der sogenannten und im Grundgesetz verankerten, Gewaltenteilung lediglich um ein schönes Märchen handelt, welches man gerne erzählt.

Es ist ein unumstößlicher Fakt, dass der Verfassungsschutz – sei es vor der Linksindoktrinierung durch die politische Extremistin Merkel an den Grünen und Linken – oder später bei der AfD – zur Bekämpfung der politischen Opposition ausgenutzt wird. Dieser “Verfassungsschutz” bekämpft damit die Werte, die er eigentlich schützen müsste und macht sich fortlaufenden Entdemokratisierung mitschuldig.