Bundesverfassungsgericht

Am gestrigen Tage hat mit Polen auch der letzte EU-Mitgliedstaat den EU-Eigenmittelbeschluss ratifiziert. Damit kann das bis zu 800 Milliarden Euro teure Programm Next Generation EU beginnen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer kommentiert dies wie folgt:

„Was die EU als Erfolg verbucht, ist eine Niederlage für den deutschen Steuerzahler und die Demokratie. Die EU-Kommission hat die Corona-Krise nun erfolgreich genutzt, um über die Bewilligung der sogenannten Aufbau- und Resilienzpläne noch tiefer in die Politik der EU-Mitgliedstaaten hineinzuregieren als sie es ohnehin schon tut. Dies widerspricht selbstredend dem Geist der Europäischen Verträge und den Prinzipien von Souveränität und Demokratie, doch scheint dies weder in Brüssel noch in Karlsruhe größere Unruhe auszulösen.

Das Ergebnis dieser Operation wird absehbar nicht etwa der ‚Wiederaufbau‘ von Staaten sein, die ohnehin nicht zerstört sind, sondern eine schleichende Deindustrialisierung und Verarmung, insbesondere in Deutschland. Auch wenn die EU das Gegenteil proklamiert: Der Versuch über Zentralplanung Wachstumsimpulse auszulösen, wird erneut scheitern. Wie schon die EU-Kohäsionspolitik in der Vergangenheit keinen messbaren Mehrwert außer für die Brüsseler Bürokratie hervorgebracht hat.

Corona war für diesen Schritt in Richtung Fiskalunion von vorneherein nur ein Vorwand. Sowohl die Mittelverteilung zwischen den Staaten, als auch die Verwendung der Mittel für Klimaschutz und Digitalisierung, als auch der Zeitpunkt für deren Verausgabung haben nichts mit Corona zu tun.

Nach wie vor gilt: Auch die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestags wird durch die Gemeinschaftshaftung im EU-Eigenmittelbeschluss ausgehebelt. Die diesbezügliche Organklage und der Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion (BvE 4/21) liegen nach wie vor unbearbeitet in Karlsruhe. Weder die Klageschrift noch der Eilantrag wurden den Beklagten, der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag, bislang überhaupt zugestellt. Wenn Oppositionsfraktionen in einer solch weitreichenden Angelegenheit keinen Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht erfahren, wirft dies ein sehr bedenkliches Schlaglicht auf den Rechtsstaat BRD.“  

Newsletteranmeldung

Werbung


VPN

Das beste VPN der Welt für deine Sicherheit

Das 5-, 9 und 14 Eyes Geheimdienstabkommen ist ein Abkommen zur Zusammenarbeit von Geheimdiensten unterschiedlicher Staaten miteinander. Viele VPN-Anbieter haben ihren Sitz in diesen Ländern. Genau deswegen sind diese Murks, denn Datenschutz sollte nicht nur gegenüber Hackern gelten, sondern auch gegenüber dem Staat. Als unbescholtener Bürger hat man diesen Anspruch. Mit Sitz in Malaysia fällt der Anbieter Hide.me VPN nicht unter diese Vereinbahrungen.

Nur 9,99 Euro monatlich oder für 89,99 Euro für zwei Jahre (3,46 Euro pro Monat).

Ohne VPN wird deine IP-Adresse an jede einzelne Webseite übertragen, die due besuchst. Dein Internetanbieter weiß, welche Webseiten due besuchst, an wen du welche eMails schreibst, was du dir online ansiehst und herunterlädst. Dabei werden die Daten nicht nur gespeichert, sondern direkt mit deinem Namen verbunden. So können Regierungen, Unternehmen und Personen noch Monate später ansehen, was du zu welcher Zeit online getan hast.

Kostenlose WLAN-Zugänge in Flughäfen und Cafés sind eine tolle Erfindung, nicht wahr? Das Problem ist nur, dass jeder in diesen offenen Zugängen eine leichte Beute für Hacker ist. Doch zum Glück gibt es hide.me. Sie verpacken deinen Zugang in einer AES-256 Verschlüsselung, an der sich Datendiebe die Zähne ausbeißen werden. So hast du das Beste aus beiden Welten: Kostenloses Internet und einen sicheren Zugang.

Üblicherweisebetreiben Internetanbieter Ihre eigenen DNS-Server, um Webseiten zu zensieren und Ihr Surfverhalten zu überwachen. Alle DNS-Abfragen, die darüber gesendet werden, sind nicht verschlüsselt und können ohne Aufwand abgehört und protokolliert werden. Wenn du dich zu hide.me’s VPN-Server verbindest, dann wird dein gesamter Datenverkehr, inklusive der DNS-Abfragen, verschlüsselt und sicher übertragen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert