Dumme Linke

Die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum „Arbeitsprogramm des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ (FGZ) (BT-Drucksache 19/26211) bestätigen den Eindruck, dass das FGZ mehr eine politische als eine wissenschaftliche Agenda hat. Hierzu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, wie folgt:

„Es ist ganz offensichtlich nicht vorgesehen, dass die Arbeit des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) zu Ergebnissen führt, die für die Bundesregierung unbequem sind. Mit Steuergeldern wird hier eine Produktionsstätte linksgrüner Ideologie finanziert, von der keinerlei Impulse zur Korrektur der verhängnisvollen politischen Weichenstellungen ausgehen werden, wie sie in Deutschland unter Merkel zur Regel geworden sind.

Die Folgen der Massenmigration nach Deutschland, die Gefahren durch den Linksextremismus, die Problematik immer neuer ,Opfergruppen‘, die sich auf Kosten der Mehrheitsgesellschaft profilieren, die Bedrohung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit durch politische Korrektheit und ,Cancel Culture‘, oder auch die gesellschaftlichen Folgen des Niedergangs der großen christlichen Kirchen sucht man im Arbeitsprogramm des FGZ vergeblich.

,Wichtige Erkenntnisse und Impulse zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts‘ erwartet die Bundesregierung stattdessen unter anderem von Forschungsprojekten, die sich um Rassismus, Rechtsextremismus oder Rechtspopulismus drehen. Die ,Forschungsergebnisse‘ hierzu werden absehbar noch mehr Geld in Diversitäts-, Gender- oder Integrationsprojekte fließen lassen.

Bei der Auswahl der elf Standorte des FGZ sei angeblich ,fachliche und thematische Ausgewogenheit‘ gewahrt worden. Für das außeruniversitäre Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) gilt das mit Sicherheit nicht, es befindet sich nämlich in Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung. Ein Blick auf dessen Netzseite verrät, dass es sich dem ,antifaschistischen Widerstand‘ verschrieben hat. Es ist entlarvend, dass die Bundesregierung hierzu mitteilt, es habe ,keine Kriterien‘ gegeben, die gegen das IDZ als Teilinstitut des FGZ sprachen.“

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