“Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz mit an die 100 verletzten Demonstrant:innen +++ Zivilgesellschaftlicher Protest verhindert +++ Stundenlange Einkesselung teilweise minderjähriger Teilnehmer.” So heißt es in einer Pressemiteilung der Piraten aus Nordrhein-Westphalen. Medial wurde viel berichtet. Um ein möglichst objektives Bild zu erhalten, haben wir bei den Piraten und bei der Polizei Düsseldorf nachgefragt.

Am Samstag kam es zur Demonstration “Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten”. Die Veranstalter geben ca. 8.000 Teilnehmer an, die Polizei etwa 3.000. Medial wurde viel vom groben Vorgehen der Polizei berichtet, die Polizei berief sich darauf, dass Pyrotechnik und Nebeltöpfe gezündet wurden. Auch sei ein Vertreter der dpa (Presseagentur) von der Polizei angegangen und mit einem Schlagstock verletzt worden sein. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen “nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit”. In einem Schreiben an den zuständigen nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte er die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Stefan Raven News kennt solche Szenen zur Genüge von den Corona-Maßnahme-Demonstrationen im letzten Jahr und will hier Klarheit schaffen. Also fragten wir bei den Piraten NRW und der Düsseldorfer Polizei nach. Die Polizei antwortete trotz der Pflicht aus dem Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen § 4 nicht. Die Piraten meldeten sich dagegen sogar telefonisch und schilderten ihre Sicht der Dinge vertiefend.

Bzgl. der Vermummung war es so, dass es sich nicht nur um medizinische Masken handelte, sondern einige Teilnehmer auch “spezielle Masken” getragen haben sollen. Auch soll die Polizei kritisiert haben, dass die Banner zu hoch gehalten wurden seien und dadurch keine Einsicht möglich sei und eine Vermummung stattfindet. Auch sollen Sonnenschirme genutzt worden sein. Der Hauptgrund soll aber die Tatsache sein, dass einige Teilnehmer zusätzlich zu den Mundnasenbedeckungen auch Sonnenbrillen trugen.

Am Anfang kam es zu einer Szene, wo die Fans/Ultras von Fortuna Düsseldorf und dem 1. FC Köln, welche sich an der Demonstration beteiligten, auf der Kasseler Brücke (Foto, hintere Brücke) anfingen zu hüpfen und sich so gegenseitig hochschaukelten. Dadurch begann die Brücke zu schwingen und die Straßenbahn wollte diese dann auch nicht mehr überqueren. Man hätte dies dann kurz gemacht, aber wohl eingestellt.

Ursprünglich sollte die Rute durch die Königsalle (Kö) führen, wurde jedoch von der Polizei durch die Hauptstraße umgeleitet. Dies sind beides Nord-Süd-Straßen in Düsseldorf, die parallel nahe der Altstadt zum Rhein laufen und dann anschließend nach Rechtsabbiegen zum Landtag am Düsseldorfer Fernsehturm führen. Es kam zu kurzen Protesten, dann wurde der Demonstrationszug jedoch fortgesetzt.

In der Hauptstraße sollen dann von den Ultras als Reaktion auf das Filmen Nebeltöpfe und Pyrotechnik gezündet worden sein, um sich vor den Aufnahmen zu “verschleiern”. Der Piratensprecher fand dies nach eigenen Aussagen nicht so toll. Es soll auch einen Block mit 16jährigen Jugendlichen gegeben haben, die dort in Begleitung unterwegs waren. Zuvor wurde der Jugendnotdienst eingeschaltet, da man nach Aussagen des Piraten-Sprechers keine unbegleiteten Jugendlichen auf der Demonstration wollte.

Schockierend klingen zwei Aussagen von Polizisten, wozu es seitens der Demonstranten Zeugen gegeben haben soll. So hieß es an einer Stelle zum Beispiel: “Ihr werdet niemals heute bis zum Landtag ziehen”, ein anderer Polizist aus Recklinghausen sagte in Gegenwart des Piratensprechers: “Wir zeigen den Düsseldorfer Kollegen jetzt mal, wie man mit solchen Demonstranten umgeht.”

Ab 19:00 Uhr bot man den Demonstranten an, in zwei Gruppen weiterzulaufen, was man aber ablehnte. Es kam zu Einkesselungen und Personalienermittlung bei einer ca. 300köpfigen Antifagruppe. Auch diese sollen laut Presseberichten Nebeltöpfe und Pyrotechnik gezündet haben, es wurde laut den Piraten aber lediglich diesen angelastet, gegen die Ultras gab es diesbezüglich keine Personalienermittlung und keine Maßnahmen. Die Gruppe der Antifas wurde nach Aussagen des Piraten bis nach Mitternacht festgehalten.