Alice Weidel

Laut Steuerschätzung kann der Bund mit Steuermehreinnahmen von zehn bis 15 Milliarden Euro jährlich rechnen. Der Bundesrechnungshof warnt vor Haushaltstricks zur Ausweitung des Ausgabevolumens und mahnt die strikte Einhaltung der Schuldenbremse an.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Der Appetit der Ampel-Sozialisten auf das Geld der Bürger ist unersättlich. Trotz zu erwartender Steuer-Rekordeinnahmen muss der Bundesrechnungshof vor Tricksereien wie Vorratsverschuldung, Schattenhaushalten und dem Missbrauch der KfW als Kreditbeschaffungsmaschine warnen, mit denen die Ampel-Koalitionäre in spe das Schuldenvolumen noch weiter aufblähen und die Schuldenbremse aushebeln wollen.

Die Pläne der Ampel-Parteien treiben die unseriöse Haushaltspolitik der GroKo auf die Spitze. Das ist doppelt fatal: Um ihre ideologiepolitischen Luftschlösser zu finanzieren, stellen sie ungedeckte Wechsel auf die Zukunft aus und verprassen die Erträge der deutschen Wirtschaftskraft, als gäbe es kein Morgen. Zugleich betreiben sie mit ihrer irrationalen ‚Klimaschutz‘-Politik die Deindustrialisierung Deutschlands und zerstören so die Grundlagen eben dieser Wirtschaftskraft und damit künftiger Staatseinnahmen.

Steigende Steuereinnahmen sind im übrigen kein Blankoscheck für höhere Staatsausgaben. Wenn der Staat mehr kassiert als geplant, muss er den Bürgern das zu viel Einbehaltene zurückgeben. Damit Deutschland auf den Weg von Wachstum und Wohlstand zurückfindet, müssen überflüssige Staatsausgaben gestrichen und Bürger, Mittelstand und Mittelschicht entlastet werden.“

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