Grüne

Die Grünen wollen gerne auch als soziale Partei gesehen werden und fischten lange Zeit im Becken der Geringverdiener und Arbeitslosen. Doch dass sie das wirklich wollen, ist heute zweifelhafter denn je. Eine diese Woche veröffentlichte Pressemitteilung der Partei stimmt nicht mit der Realität überein.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, der Grünensprecher für Arbeitsmarktpolitik, teilte in dieser Erklärung unter Anderem mit: “Armut verfestigt sich, soziale Mobilität und damit der Aufstieg ganzer Bevölkerungsgruppen ist immer schwerer möglich. Es zeigt sich, dass die Chancen auf ein besseres Leben jenseits der Armut für zu viele Menschen ein unerreichtes Ziel ist – und das trotz des Wohlstandsversprechens unserer sozialen Marktwirtschaft und der guten ökonomischen Gesamtsituation.” Weiter sagt der Grüne: “Wir brauchen ein umfassendes Programm gegen Armut. Dazu gehört für uns eine sanktionsfreie Garantiesicherung des soziokulturellen Existenzminimums genauso wie starke Sozialversicherungen für breite Bevölkerungsschichten und eine verlässliche soziale Infrastruktur vor Ort in den Kommunen.”

Doch mit der Realität hat dies nichts zu tun. Was bringt ein Mindesteinkommen zur Existenzsicherung, wenn zwar die “Existenz” gesichert ist, aber ein großer Teil der Verdienste in Deutschland immer noch im Niedriglohnsektor verharrt. Und höhere Sozialversicherungen? Wir könnten 50 % unserer Krankenkassenbeiträge sparen, wenn der gierigen Pharmaindustrie endlich ein Riegel vorgeschoben werden würde. Denn genau dieser Anteil wird für Medikamente benötigt, die zum überwiegenden Teil nutz- und wertlos sind, gar der Gesundheit schädigen.

Und ein Existenzminimum, so “soziokulturell” die Linksextremisten dies auch beschreiben und schönreden mögen, bringt noch viel weniger für CO2-Steuer und anderen Irrsinn der Bürger zur Kasse gebeten wird. Die Grünen zeigen einmal mehr, dass sie eine nicht wählbare Partei sind und sich schamlos im populistischen Milieu bedienen – auf Kosten der Menschen.

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