Gestern Nacht gab es den sogenannten “Flüchtlingsgipfel” von Bundeskanzler Olaf Scholz. Bis spät in der Nacht trudelten Pressemeldungen und “Ergebnisse” ein. Doch gebracht hat es eigentlich gar nichts. Es klingt eher nach einem “Weiter so”, man gab dem nur neue Namen.
Es sollen Verfahren von Asylanten schneller abgeschlossen werden. Bei Ländern mit geringer Anerkennungsquote auch noch schneller. Doch heißt ein gescheitertes Asylverfahren ja nicht zwangsläufig, dass derjenige abgeschoben wird. Pro “Flüchtling” soll es jetzt ein Prokopfpauschale geben. Was ändert das? Richtig, nichts. Asylbewerber sollen Analogleistungen zu den Sätzen der Sozialhilfe künftig erst nach drei statt nach eineinhalb Jahren bekommen. Ukrainer sind dort aber weiterhin ausgenommen. Was ändert das? Richtig, wieder nichts.
Auch sollen “Flüchtlinge” künftig Bezahlkarten statt Geld bekommen, damit sie nichts in die Heimatländer überweisen können. Das sollen die Länder regeln. Auch hier scheint man Probleme nicht erkannt zu haben. Was bringt das, was ändert sich? Richtig, auch wieder nichts. Auch die sonstigen Punkte sind zu vernachlässigen. Es ist ein “Weiter so”.
Entsprechend gibt es natürlich Kritik aus der Opposition. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, sagte dazu: „Der gestrige Beschluss reicht hinten und vorne nicht. Er wird nicht zu einer raschen spürbaren Reduzierung der illegalen Zuwanderung führen. Genau das brauchen aber unsere völlig überlasteten Kommunen. Die Einigung enthält viele altbekannte Punkte aus früheren Beschlüssen, die auch nach Monaten noch nicht umgesetzt sind. Schon das zeigt, dass dies gestern nicht die notwendige Asylwende war. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Bekämpfung von illegaler Migration, muss sie deutlich mehr Tempo machen.
Die wirklich neuen Punkte beschränken sich vor allem auf Prüfaufträge, auf die Einrichtung einer Kommission und auf Zielstellungen wie die Beschleunigung der Asylverfahren auf drei bzw. sechs Monate, die kurzfristig nicht zu realisieren sind. Wenigstens wurde die Forderung von Herrn Merz beschlossen, Asylbewerbern ohne Schutzberechtigung künftig 36 statt nur 18 Monate lang Asylbewerberleistungen zu zahlen.
Der Bundeskanzler macht viel Wirbel um wenig Substanz. Er scheint immer noch nicht begriffen zu haben, dass Deutschland eine grundlegend andere Asylpolitik braucht. Die Union hat vor Wochen 26 konkrete Maßnahmen auf den Tisch gelegt.
Es steht zu befürchten, dass weiter viel Zeit vergeht, bis der Bundeskanzler die Notwendigkeit dieser 26 Punkte anerkennt. Zeit, die Deutschland mitten in der Migrationskrise nicht hat.“
Festzuhalten ist hier, dass auch die CDU die derzeitigen Zustände mit zu verantworten hat. Und das nicht erst seit 2015 oder Merkel. Natürlich ist die CDU in der Opposition und möchte ganz klar regieren. Da sind solche Töne von der ehemals konservativen Partei nichts Ungewöhnliches. Glaubhaftere Kritik kommt dagegen von den Fraktionschefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla:
„Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten hat das erwartbare Nicht-Ergebnis gebracht: Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos mit noch mehr Geld vom Steuerzahler zuzukleistern. Das zeigt, dass die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern die Dimension der Migrationskrise noch immer nicht begriffen haben. Vom ernsthaften Willen, die illegale und ungeregelte Migration, durch die Länder und Kommunen immer stärker belastet werden und die den inneren Frieden im Land gefährdet, zu beenden, kann keine Rede sein. Die von der MPK beschlossenen Maßnahmen werden nicht zu der dringend notwendigen Reduzierung der Migration führen. Die Koalition setzt mit Arbeitserleichterungen für Asylbewerber parallel neue Migrationsanreize, und die Unionsparteien lassen den oft wiederholten Vorschlägen auch diesmal keine Taten folgen. Ohne die wirksame Sicherung der Grenzen und eine grundlegende Reform von Asyl-, Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht sowie der umfassenden Streichung von finanziellen und sozialpolitischen Einwanderungsanreizen wird sich der Migrationskollaps nicht abwenden lassen.“
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Dieses Buch beschreibt einen Teil der Epoche, in der die deutsche Politik versuchte, im Schatten des großen Imperiums, der USA, wieder zurück auf die Bühne der Weltpolitik zu kommen. Und zwar mit den alten Methoden, die seit Machiavelli zu den Werkzeugen der Politiker gehören. Ein Land sollte aus der Neutralität und den wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland gezwungen werden, um es in die NATO einzugliedern. Ein Protagonist der größten Partei Deutschlands sollte zum Präsidenten der Ukraine gemacht werden, unter anderem, indem Unruhen unterstützt wurden. Alles, was in der Ukraine seit 2014 bis heute passierte, war vorhersehbar. Und wer dieses Buch liest, der wird verstehen, dass auch das westliche, natürlich auch das deutsche Politikestablishment wusste, was passieren würde, obwohl es etwas vollkommen Anderes vorhersagte. Politische Ethik wird geleitet von Zielen wie Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, wobei sie jedoch oft im Widerspruch zu Gemeinwohl oder den Interessen von Individuen oder anderen Gemeinschaften oder Einzelpersonen stehen. Da aber der Inhalt der Begriffe Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit schon immer unterschiedlich interpretiert wurde, wird auch politische Ethik unterschiedlich interpretiert. Politische Akteure nutzen mehr und mehr die Werkzeuge der Täuschung, Lügen, Propaganda, um die Allgemeinheit zu überzeugen, dass sie »ethische« politische Entscheidungen treffen, die allerdings bei aufrichtiger bzw. vollständiger Information der Allgemeinheit von dieser nicht als »ethisch« vertretbar gesehen würden. Damit die Allgemeinheit darüber aber urteilen kann, müssen Täuschungen, Lügen und Propaganda durchsichtig gemacht werden. Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.