Dr. Gottfried Curio

Zu der Ankündigung der SPD betreffend die Besetzung des Innenministeriums erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die Präsentation von Nancy Faeser durch Olaf Scholz als designierte Innenministerin war so desillusionierend wie kurz. Scholz betonte, wie bedeutsam die Besetzung durch eine Frau sei; wer aber eine Geschlechterquote bei einer nur Handvoll von Ministern für eine herausragende Bedingung hält, signalisiert sofort, dass es ihm nicht primär um Kompetenz, sondern von Anfang an um Ideologie geht.

Dieser Linie schloss sich die Designierte sogleich an. Was sie in ihren wenigen Worten für wichtig hielt, war der Kotau vor der Parteilinie, die darin besteht das Narrativ einer herausragenden sicherheitspolitischen Bedeutung des Rechtsextremismus zu unterstützen. Ungeachtet der Tatsache, dass jede rechtsextremistische Gewalttat verbrecherisch, widerwärtig und, wenn irgend möglich, zu verhindern ist, zeugt solche Fokus-Verengung doch von einer erschreckenden Blindheit gegenüber den strukturellen Problemen von islamistischer und Ausländer-Kriminalität, wie auch gegenüber extremistischen Gewalttaten von links.

Wer als Visitenkarte sogleich Faktenverzerrung bietet und seine Augen vor den Kriminalitätsstatistiken verschließt, die eine eindeutige Sprache sprechen, scheint die Sicherheit der deutschen Bürger nicht als oberste Maxime im Blick zu haben.“

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