Presse

Zum heutigen Tag der Pressefreiheit ließen die meisten Parteien, vor allem aber jene aus dem linken bis linksextremen Milieu nicht lange auf sich warten, um in ihrer bereits widerlegten Fehlinterpretation des Berichts der Reporter ohne Grenzen gegen Corona-Maßnahmekritiker zu schießen.

Bereits gestern teilte Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik bei den Grünen, mit: “Aktuell ist die dringendste Maßnahme zur Stärkung der Pressefreiheit in Deutschland, Medienschaffenden bei Demonstrationen einen besseren Schutz durch die Sicherheitsbehörden zu geben. Während der Pandemie hat sich die Lage der Medienfreiheit in Deutschland verschlechtert. Nicht, weil der Staat Medien unter Druck setzt, sondern weil Journalist*innen zunehmend Anfeindungen und Gewalt von Corona-Leugner*innen erfahren müssen.” Dieser Beitrag enthält mehrere inhaltliche Fehler. So ist es durch zahlreiche Handyaufnahmen widerlegt, dass es derartige Angriffe auf Medienschaffende auf entsprechenden Demonstrationen gab. Dem gegenüber stehen zahlreiche Angriffe und Überfälle auf Journalisten (auch jene der Heute Show) durch linke Gewalttäter. Diese verschweigt Frau Stumpp gänzlich. Die Reporter ohne Grenzen haben in ihrem Bericht lediglich erwähnt, dass Journalisten (des Mainstreams; Anm. d. Red.) dies äußerten. Diese Fehlinterpretation teilte in einer jüngsten Stellungnahme auch die Pressestelle der Berliner Polizei, die selbst massiv Medienarbeit verhinderte. Denn die Einschränkung der Medienfreiheit kann nur staatlich erfolgen, niemals aber durch einzelne Bürger, die – welcher politischen und gesellschaftlichen Strömung sie auch angehören – nicht verpflichtet sind, mit der Presse zu reden. Auch stellt sich uns die Frage, was ein Corona-Leugner ist. Fürs Leugnen müsste man von etwas überzeugt sein, bzw. von dessen Richtigkeit “wissen”. Allerdings handelt es sich bei angesprochenen Demonstranten überwiegend um Maßnahmekritiker, die die Existenz des SARS-CoV-2-Virus nicht anzweifeln. Aber es gibt auch eine breite Gruppe, die dies tut. Dies tut sie, weil sie davon überzeugt ist, dass das Virus nicht existent ist. Folglich können sie es auch nicht leugnen.

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Hacker, benennt zumindest nicht die Anti-Corona-Maßnahmendemonstranten, fordert aber trotz der widerlegten hohen Zahl an Angriffen harte Konsequenzen: “So müssen Angriffe auf Journalisten bei Demos die gleichen Konsequenzen für die Täter haben wie etwa Volksverhetzung oder Plünderungen”, so die Forderung des linksliberalen Politikers. Auch der neue linke Stern am politischen Firmament, die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, lässt durch die medienpolitische Sprecherin, Elisabeth Motschmann, verlauten: “(Ich) begrüße … die Ankündigung des Bundesinnenministers, den Schutz von Medienvertretern zu erhöhen und die Einsatzkonzepte der Polizei z. B. bei Demonstrationen von Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen zu verbessern.”

Lediglich die AfD schätzt als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien die Lage richtig ein. Zur „Woche der Meinungsfreiheit“, initiiert durch den Börsenverein des Deutschen Buchhandels, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland:

„Die Meinungsfreiheit in unserem Land ist heute gefährdet wie nie zuvor seit Gründung der Bundesrepublik. Die zahllosen Fälle von Cancel Culture und zuletzt die zum Teil abgründigen Reaktionen auf #allesdichtmachen haben das erneut sehr deutlich gemacht.

Eine Initiative wie die ‚Woche der Meinungsfreiheit‘ wäre daher eigentlich zu begrüßen. Wenn dort allerdings Prominente erstmal deklarieren, welche Meinungen alle nicht zählen und wann Meinungsfreiheit ‚tödlich‘ ist, ist der Sache damit wenig geholfen. Dort inszeniert sich etwa der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, der Menschen aufgrund ihrer Meinung aus seinem Sportverein ausschließen will, als Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Das ist schon grotesk.

Unerwünschte Meinungen als Hass und Hetze zu brandmarken, ist genau die Methode, mit der die Meinungsfreiheit untergraben und Cancel Culture befördert wird. Die durch den Börsenverein des Deutschen Buchhandels initiierte ‚Woche der Meinungsfreiheit‘ ignoriert leider die tatsächlichen Gefahren für die Meinungsfreiheit und wird somit auch kaum eine positive Wirkung entfalten können.“  

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