Presse

Zum heutigen Tag der Pressefreiheit ließen die meisten Parteien, vor allem aber jene aus dem linken bis linksextremen Milieu nicht lange auf sich warten, um in ihrer bereits widerlegten Fehlinterpretation des Berichts der Reporter ohne Grenzen gegen Corona-Maßnahmekritiker zu schießen.

Bereits gestern teilte Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik bei den Grünen, mit: „Aktuell ist die dringendste Maßnahme zur Stärkung der Pressefreiheit in Deutschland, Medienschaffenden bei Demonstrationen einen besseren Schutz durch die Sicherheitsbehörden zu geben. Während der Pandemie hat sich die Lage der Medienfreiheit in Deutschland verschlechtert. Nicht, weil der Staat Medien unter Druck setzt, sondern weil Journalist*innen zunehmend Anfeindungen und Gewalt von Corona-Leugner*innen erfahren müssen.“ Dieser Beitrag enthält mehrere inhaltliche Fehler. So ist es durch zahlreiche Handyaufnahmen widerlegt, dass es derartige Angriffe auf Medienschaffende auf entsprechenden Demonstrationen gab. Dem gegenüber stehen zahlreiche Angriffe und Überfälle auf Journalisten (auch jene der Heute Show) durch linke Gewalttäter. Diese verschweigt Frau Stumpp gänzlich. Die Reporter ohne Grenzen haben in ihrem Bericht lediglich erwähnt, dass Journalisten (des Mainstreams; Anm. d. Red.) dies äußerten. Diese Fehlinterpretation teilte in einer jüngsten Stellungnahme auch die Pressestelle der Berliner Polizei, die selbst massiv Medienarbeit verhinderte. Denn die Einschränkung der Medienfreiheit kann nur staatlich erfolgen, niemals aber durch einzelne Bürger, die – welcher politischen und gesellschaftlichen Strömung sie auch angehören – nicht verpflichtet sind, mit der Presse zu reden. Auch stellt sich uns die Frage, was ein Corona-Leugner ist. Fürs Leugnen müsste man von etwas überzeugt sein, bzw. von dessen Richtigkeit „wissen“. Allerdings handelt es sich bei angesprochenen Demonstranten überwiegend um Maßnahmekritiker, die die Existenz des SARS-CoV-2-Virus nicht anzweifeln. Aber es gibt auch eine breite Gruppe, die dies tut. Dies tut sie, weil sie davon überzeugt ist, dass das Virus nicht existent ist. Folglich können sie es auch nicht leugnen.

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Hacker, benennt zumindest nicht die Anti-Corona-Maßnahmendemonstranten, fordert aber trotz der widerlegten hohen Zahl an Angriffen harte Konsequenzen: „So müssen Angriffe auf Journalisten bei Demos die gleichen Konsequenzen für die Täter haben wie etwa Volksverhetzung oder Plünderungen“, so die Forderung des linksliberalen Politikers. Auch der neue linke Stern am politischen Firmament, die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, lässt durch die medienpolitische Sprecherin, Elisabeth Motschmann, verlauten: „(Ich) begrüße … die Ankündigung des Bundesinnenministers, den Schutz von Medienvertretern zu erhöhen und die Einsatzkonzepte der Polizei z. B. bei Demonstrationen von Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen zu verbessern.“

Lediglich die AfD schätzt als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien die Lage richtig ein. Zur „Woche der Meinungsfreiheit“, initiiert durch den Börsenverein des Deutschen Buchhandels, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland:

„Die Meinungsfreiheit in unserem Land ist heute gefährdet wie nie zuvor seit Gründung der Bundesrepublik. Die zahllosen Fälle von Cancel Culture und zuletzt die zum Teil abgründigen Reaktionen auf #allesdichtmachen haben das erneut sehr deutlich gemacht.

Eine Initiative wie die ‚Woche der Meinungsfreiheit‘ wäre daher eigentlich zu begrüßen. Wenn dort allerdings Prominente erstmal deklarieren, welche Meinungen alle nicht zählen und wann Meinungsfreiheit ‚tödlich‘ ist, ist der Sache damit wenig geholfen. Dort inszeniert sich etwa der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, der Menschen aufgrund ihrer Meinung aus seinem Sportverein ausschließen will, als Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Das ist schon grotesk.

Unerwünschte Meinungen als Hass und Hetze zu brandmarken, ist genau die Methode, mit der die Meinungsfreiheit untergraben und Cancel Culture befördert wird. Die durch den Börsenverein des Deutschen Buchhandels initiierte ‚Woche der Meinungsfreiheit‘ ignoriert leider die tatsächlichen Gefahren für die Meinungsfreiheit und wird somit auch kaum eine positive Wirkung entfalten können.“  

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Politische Ethik wird geleitet von Zielen wie Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, wobei sie jedoch oft im Widerspruch zu Gemeinwohl oder den Interessen von Individuen oder anderen Gemeinschaften oder Einzelpersonen stehen. Da aber der Inhalt der Begriffe Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit schon immer unterschiedlich interpretiert wurde, wird auch politische Ethik unterschiedlich interpretiert. Politische Akteure nutzen mehr und mehr die Werkzeuge der Täuschung, Lügen, Propaganda, um die Allgemeinheit zu überzeugen, dass sie »ethische« politische Entscheidungen treffen, die allerdings bei aufrichtiger bzw. vollständiger Information der Allgemeinheit von dieser nicht als »ethisch« vertretbar gesehen würden. Damit die Allgemeinheit darüber aber urteilen kann, müssen Täuschungen, Lügen und Propaganda durchsichtig gemacht werden. Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.

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