DDR Gefängnis

Aufarbeitung des SED-Unrechts offenbar nur noch lästige Pflichtübung

SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt. Zu den kultur- und medienpolitischen Vorhaben der Ampel-Parteien erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann:

„Abgekupfert, windelweich und bedenkliche Fehlstellen – das kultur- und medienpolitische Kapitel des Ampel-Koalitionsvertrags präsentiert sich als Mogelpackung.

Weite Passagen wirken wie kopiert aus dem Koalitionsvertrag 2017. Damit macht die Ampelkoalition der erfolgreichen Kulturpolitik der letzten Jahre zwar ein Kompliment. Diese wurde über 16 Jahre von der Union geprägt. Aber es wäre ehrlicher gewesen, dies dann auch zu sagen.

Wo die Ampel neue Themen zu setzen vorgibt, bleibt sie vage und windelweich. Politische Signalwörter wie Barrierefreiheit, Diversität oder Nachhaltigkeit bleiben ohne Konkretisierung. So kündigt das links-gelbe Bündnis eine Neuordnung der Filmförderung an, sagt aber nicht, wie.

Bezeichnende Leerstellen offenbart die Ampel in der Erinnerung an das SED-Unrecht. Kein Wort zum Mahnmal für die Opfer des Kommunismus. Die ‚Schnipselmaschine‘ zur Rekonstruktion der zerrissenen Stasi-Akten bleibt unerwähnt. Während der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit breiter Raum gegeben wird, scheint sich die Ampel für das SED-Unrecht nicht mehr zu interessieren.

Zudem fehlt ein klares Bekenntnis zum Wert des geistigen Eigentums. Die ministeriellen Zuständigkeiten für den Wert kreativer Leistungen wandern zur FDP (Justiz) und vor allem zu den Grünen (BKM, Wirtschaft, Auswärtiges). Diese sind in der Vergangenheit nicht als energische Vorkämpfer für ein starkes Urheberrecht im Interesse der Kreativen und Rechteinhaber aufgefallen. Unterstützen wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die neue Bundesregierung in jedem Fall  in ihrer zurecht angekündigten Fortsetzung der Hilfsmaßnahmen für den Kulturbereich und die Kreativwirtschaft zur Abmilderung der gravierenden Pandemiefolgen.“

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