SED

Anlässlich der heutigen Trauerfeier für den verstorbenen DDR-Bürgerrechtler Reinhard Schult, der 1990 die Besetzung des Stasi-Hauptquartiers mitorganisierte, erklärt der Bildungspolitiker und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: 

„Mit Reinhard Schult verliert die deutsche Demokratie einen ihrer tatkräftigsten Unterstützer. Durch seinen Widerstand gegen die SED-Diktatur und die Rettung der Stasi-Akten hat sich Reinhard Schult historisch zu nennende Verdienste erworben. Die Bewahrung und Möglichkeit zur Nutzung dieses Aktenbestands hat zur Versöhnung der Bürger der ehemaligen DDR beigetragen und tiefe Einblicke in den totalitären Charakter der ersten und hoffentlich letzten sozialistischen Diktatur auf deutschem Boden ermöglicht.“

Zur aktuellen Fernsehreportage „Sondervorgang MeToo“ über die Hintergründe der Entlassung des langjährigen Leiters der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, erklärt Frömming weiter:

„Während Knabe über die Vorgänge in seinem Haus im Dunkeln gelassen wurde, sammelte die Kulturverwaltung um den linken Kultursenator Klaus Lederer vermeintlich kompromittierendes Material und stellte im Hintergrund die Weichen für seinen Rauswurf. Hier wurde einer der kenntnisreichsten Aufklärer kommunistischer Verbrechen aus politischen Gründen mit Stasi-ähnlichen Methoden abserviert – fast drei Jahrzehnte nach der Wende. Das ist und bleibt ein Skandal.

Es passt in dieses traurige Bild, dass noch immer 16.000 Säcke mit zerrissenen Stasiakten seit 1990 der Rekonstruktion harren – mittlerweile fast so lang, wie die DDR überhaupt existierte. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, dass die nächste Bundesregierung den Beschluss zur Rekonstruktion endlich umsetzt. Andernfalls muss man von absichtlicher Unterlassung sprechen.“

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