Jörg Meuthen

Berlin (ots)Der Medizinprofessor und Gesundheitsökonom Matthias Schrappe (66), der bis 2007 stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrats Gesundheit war, hat mit einem neunköpfigen Forscherteam die Verwendung einer ½ Milliarde an Fördergeldern recherchiert, die die Bundesregierung für den Aufbau zusätzlicher Corona-Intensivbetten im Jahr 2020 zur Verfügung gestellt hat. Das Ergebnis: Die sogenannte Notfallreserve von 11.000 Intensivbetten wurde nie aufgebaut, die Mittel dafür wurden gleichwohl abgerufen. Im Raum steht damit der Vorwurf des Subventionsbetrugs. Gleichzeitig stellten die Forscher fest: Auch auf den Höhepunkten der Corona-Wellen waren nie mehr als 25 Prozent der Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt. Die von der Bundesregierung immer wieder geschürte Angst vor knappen Intensivkapazitäten oder einer Triage sei unbegründet gewesen.

Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:

„Sollten die Zahlen stimmen, die das Forscherteam bezüglich der Intensivbetten für Corona-Patienten in Deutschland zusammengetragen hat, steht die Bundesregierung nicht nur als Treiber unbegründeter Corona-Ängste da, sondern zudem auch noch als ungeheurer Steuermittel-Verschwender. Dieser Vorwurf ist umgehend aufzuklären. Sollte sich bewahrheiten, dass die Bundesregierung ihre Corona-Maßnahmen auf eine Lage gestützt hat, die es so auf den Intensivstationen nie gegeben hat, muss Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die politische Verantwortung dafür übernehmen. Ebenso muss der Verbleib der Fördergelder geklärt werden. Sollte sich hier der Verdacht des Subventionsbetrugs bestätigen, muss dies Konsequenzen haben.

Kanzlerin Merkel hatte den ersten Corona-Lockdown damit begründet, dass das Gesundheitssystem erst die Kapazitäten aufbauen müsse, um mit einer Vielzahl von schweren Corona-Fällen fertig werden zu können. Auch beim zweiten und dritten Lockdown hat die Bundesregierung das Horror-Szenario überlasteter Intensiv-Stationen ins Feld geführt. Sollte sich jetzt herausstellen, dass diese Darstellung mit der Realität nichts zu tun hatte, wäre dies ein Skandal ohne gleichen. Denn die Schäden, die die Lockdown-Maßnahmen für Deutschlands Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft verursacht haben, lägen dann endgültig jenseits jeder Verhältnismäßigkeit. Deshalb brauchen wir hier schnellstmöglich vollständige Transparenz – und das noch vor der Bundestagswahl.“

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