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Berlin: (hib/FLA) – Das grundsätzliche Ja zur eID auf dem Handy haben Sachverständige mit Bedenken und Anregungen verknüpft. Sie bewerteten bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter der Leitung von Andrea Lindholz (CSU) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät (19/28169). Außerdem ging es um einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (19/28169).

Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationstechnik, meinte, dem Gesetzentwurf sei nicht zu entnehmen, ob der elektronische Identitätsnachweis mittels eines mobilen Endgeräts die gleichen Sicherheitsanforderungen wie die bisherigen elektronischen Identitätsnachweise mittels eID-Funktion des Personalausweises, der eID-Karte oder des elektronischen Aufenthaltstitels erfülle oder erfüllen solle. Er sehe die Gefahr, dass zugunsten der gewünschten Nutzerfreundlichkeit das Sicherheitsniveau abgeschwächt werde.

Marian Margraf von der Freien Universität Berlin fand das Vorhaben einer 1:1-Umsetzung der vorhandenen eID-Funktionen auf mobile Endgeräte sehr gut. Die Sicherheit hänge natürlich von der Ausgestaltung ab. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik habe da schon erhebliche Vorarbeit geleistet. Mobiltelefone enthielten deutlich mehr Software als die Chips. Das könne auch zu deutlich mehr Sicherheitslücken führen. Margraf regte deshalb an, ein Schwachstellen-Management aufzubauen.

Linus Neumann (Chaos Computer Club) sprach den Änderungsantrag der Koalition an, in dem es um eine zentralisierte Speicherung biometrischer Daten gehe. Er hielt den Antragstellern vor, sie wollten das Vorhaben des Zugangs zu biometrischen Daten quasi als Trojaner in das Gesetz zur mobilen eID hineinschleusen. Er erkenne dabei keine nennenswerten Sicherheitsvorgaben, sagte Neumann und gab zu bedenken, dass biometrische Daten auch ein sehr geeignetes Überwachungsinstrument sein könnten.

Isabell Peters (Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen) hielt das Vorhaben für sehr sinnvoll. Sie regte eine einheitliche Lösung für Wirtschaft und Staat an, bei der insbesondere die Finanzbranche mit ins Boot genommen werden solle. Zudem schlug sie eine Erweiterung um eine elektronische Signatur und damit die Ablösung des Schriftform-Erfordernisses vor.

Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung) mahnte bei der Digitalisierung eine ganzheitliche Grundarchitektur an. Mit dem Gesetzentwurf werde eine Monopolinfrastruktur angestrebt. Die Potenziale der Digitalisierung würden so nicht gehoben. Die IT-Sicherheit der aktuellen Smartphones sei sehr schlecht. Besonders günstige Geräte seien sowieso notorisch unsicher. Er sprach von Ungerechtigkeit, weil später auch nur eher teure Geräte die vorgesehenen Sicherheitsfunktionen haben würden.

Rudolf Schleyer (Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern) hob hervor, es sei außerordentlich begrüßenswert, dass der Staat seine Funktion als Identitätsgewährleister auch im digitalen Zeitalter beibehalte. Dazu leiste der Gesetzentwurf einen wichtigen Beitrag. Er glaube, dass eine eID-Funktion Netzwerkfeffekte für eine breitflächige Nutzung entfalten kann. Dafür sei es allerdings notwendig, das Vertrauensniveau durch einen hohen Standard wie bei den eID-Personalausweisen oder Chips zu befördern.

Simon Japs von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sah durch eine gezielte Informationskampagne zur Nutzung der eID-Funktion die Möglichkeit, die Verwendung des elektronischen Identitätsnachweises deutlich zu steigern. Das sei vor allem in Hinblick auf die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen mehr als notwendig. Beantwortet werden müsse etwa die Frage, wie bei der Änderung von auf dem Ausweis gespeicherten Daten vorgegangen werden solle. Oder es stelle sich die Frage, was passiere, wenn das Mobilgerät verloren gehe.

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Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.

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