Michael Ballweg

Stuttgart (QD) – Nachtigall, ick´ hör´ dir trapsen … Der MDR stürmte krächzend voran, die Gazetten gackerten es nach: „Mooorrrrdddddrohungen durch Querdenker gegen Thüringens Innenminister Georg Maier auf Telegram!!!“ dröhnte es quakend und schnatternd aus den Kanälen.

Wir haben es mit einem geheimnisvollen Phantom zu tun: Wer steckt tatsächlich hinter den Morddrohungen gegen den Thüringer Innenminister Georg Maier auf dem Fake-Telegram-Kanal mit Namen „Querdenken Michael Ballweg & RA-Markus Haintz“? Und warum scheint der MDR, die Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutz den wahren Admin des betreffenden Telegram-Kanals gar nicht erst finden zu wollen? Und das, obwohl sich der werte Thüringer Innenminister durch den Inhalt des Kanals bedroht sieht und es dem MDR mehrere Berichte wert war? Und wieso wurde bis heute eine Petition am Landtag Thüringen bezüglich des Aufklärungsbegehren durch den zu Unrecht Beschuldigten Michael Ballweg weder beantwortet noch die Petition trotz Antrag auf Mitunterzeichnung für die Öffentlichkeit freigeschaltet? Fragen über Fragen …

Thüringen ist in letzter Zeit dafür unrühmlich bekannt geworden, dass – ödypussigleich – demokratisch legitimierte Wahlen im Landtag auf Anweisung der Kanzlerin rückgängig gemacht wurden, Ex-SED-Mitglieder immer noch in deren Riegen sitzen, Demonstrationen, Proteste friedlicher Bürger wegen Grundrechtseinschränkungen verboten, deren Kritik an der Regierung dadurch unterdrückt, aber Demonstrationen gewaltbereiter Antifa-Aktivisten erlaubt wurden, Weimarer Richter stigmatisiert und scheinbar politisch verfolgt werden, weil diese sich dem politischen Willen sichtbar nicht unterwerfen … Und hochrangige Politiker geistige Ergüsse, wie „Arschloch“, gleich einem Imperator durch den Landtag speien. Grundgütiger! Nietzsche, Strauss, Goethe, Schiller und andere Freigeister würden sich wohl im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, was aus dem freien und humanen Thüringen geworden ist?

Das Stasi-Handbuch der SED zeigt in der Richtlinie 1 unter Punkt 2.6.2 die unredlichen Zersetzungsmethoden, wie man als Staatdiener auf kriminelle und perfide Weise die DDR-Regimekritiker auch in Thüringen aus dem Weg räumen sollte (Quelle 2). Mit öffentlicher Diffamierung, Stigmatisierung, unbelegbaren, diskreditierende Halbwahrheiten und infamen Lügen, die das Opfer schwerlich entkräften konnte, wurden in der DDR unzählige Existenzen kritischer Intellektueller vernichtet. Dabei war der Staatssender DAS Erfüllungsorgan. In der DDR waren zivile politische Mitbestimmung und Kritik nicht erwünscht, Proteste der Regime-Methoden wurden verfolgt. Meinungsfreiheit galt als eine bedrohende Delegitimationsabsicht des Unrechtsstaates. Bei politischen Veranstaltungen gab es deshalb auch die sogenannten „Klatscher“, die extra von der Parteileitung dafür abgestellt wurden, die entsprechenden Genossen und Funktionären in aller Öffentlichkeit anzuhimmeln und zuzujubeln. Politisch dechiffriert nennt man dieses Spektakel schlicht und simpel: Regime-Propaganda eines totalitären Staates.

Offenbar sitzt der staubige Filz noch in den Thüringer Ritzen und Kanälen: Denn die Fake-Nachricht des MDR gegen die friedliche Bürgerbewegung Querdenken, gegen Michael Ballweg und Markus Haintz, wurde der Öffentlichkeit wie eine übel stinkende Gossenjauche vor die Augen und Ohren gegossen: „Morddrohungen auf dem Telegram-Kanal „Querdenken Michael Ballweg & RA-Markus Haintz“ gegen Thüringens Innenminister Maier“ konnte man so sinngemäß im Bulletin hören und lesen. Und sie klatschten und spukten dabei Brunnengift und grüne Galle und sie beschuldigten namentlich den Initiator der friedlichen Bürgerbewegung und RA Markus Haintz.

Um den deutschen Pressekodex steht es in Thüringen offenbar wieder sehr schlecht: Denn keiner dieser unzähligen ehrenwerten Journalisten, die die Fama des MDR ungeprüft nachgegackert und mitgeklatscht haben, hatten sich, wie es deren gesetzliche Pflicht wäre, vorab an Herrn Ballweg oder Herrn Haintz gewandt, um seriös sicherzustellen, ob es sich hierbei um einen echten Kanal oder um ein Fake-Profil handelt. Auch die Redaktion der Staatsthüringer Gerüchteküche, der MDR, hakte nicht nach und hetzte stattdessen rattenfängergleich und toxisch gegen unschuldige Bürger drauf los und riss andere Medien mit sich.

Doch genau genommen könnte sogar der werte Herr Innenminister Georg Maier aus Thüringen seine eigenen Morddrohungen auf dem Kanal Telegram durch den Geheimdienst selbst geschrieben haben lassen? Er könnte seinen eigenen Telegram-Kanal höchstpersönlich als sein Pseudonym kreiert haben lassen und es einer Gruppierung von Demonstranten in die Schuhe geschoben haben, um dem MDR genau den Skandal zu liefern, den er brauchte, um als Innenminister die Gründe für geplante Restriktionen gegen unbequeme Zivilisten zu rechtfertigen? Genau genommen könnte auch er hierfür die Namen Michael Ballweg und Markus Haintz verwendet haben? Oder es könnte sogar jemand vom MDR gewesen sein? Das kann nicht sein? Lach … Das wäre nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte. Spötter und Kenner solcher Schauspiele könnten darüber ganze Bände schreiben …

Denn es gibt bei all dem einen unumstößlichen Fakt: Es handelt sich um einen Fake-Kanal und damit um einen anonymen Inhaber. Im Telegram-Kanal „Querdenken Michael Ballweg & RA-Markus Haintz“ gegen Thüringens Innenminister Maier“ steckt eben gerade weder Herr Ballweg noch Herr Haintz drin, sondern ein Gespinst, was entweder lebensmüde scheint oder jedes Propaganda-Klischee aus dem Hut gezaubert hat, welches sich für eine allumfassende Niedertracht gegen unschuldige Demonstranten eignet. Herr Ballweg und Herr Haintz haben damit nichts zu tun. Wer aber ist es dann? Tja. Genau das will Herr Georg Maier der Öffentlichkeit nicht mitteilen? Und das, obwohl er der Einzige ist, der die Aufklärung dieser Frage vorantreiben müsste und er sie ja selbst mit Hilfe des MDR in die Welt setzte?

Stattdessen wurde auf Geheiß des Thüringer Innenministers mitten im Wahlkampf der uralte Medien-Filz-Hut mit Hilfe eines Staatssenders in einem Parolen-Hetzhetz-Rechtsrechts-Spektakel aufgesetzt. Bei diesem politischen MDR-Narrenspiel wurde zudem ganz nebenbei und im gleichen Bericht durch ihn persönlich auch noch die AFD ins Visier genommen und als seine Konkurrenz mit Dreck beworfen. Da kann man doch nur noch müde lächeln. Denn wir alle wissen doch schon lange: Ihm laufen die Wähler und Parteimitglieder davon und das ist ein Dilemma. Um scheinbar die Konkurrenz zu stigmatisieren, eignete sich ein MDR scheinbar immer noch. Denn anstatt sich als MDR seines Bildungsauftrags zu erinnern, schlug dieser die politischen Hacken zusammen, sagte „Jawoll!“, salutierte und führte Maiers Befehl sichtbar kritiklos aus. Denn er hinterfragte dabei nichts.

Der MDR ist ein staatlicher und damit weisungsgebundener Sender. Er erfüllt dabei auch regierungspolitischen und damit parteilichen Willen, ist somit nicht neutral und unabhängig. Die Bürgerbewegung Querdenken ist überparteilich und parteiunabhängig. Wir, als freie und mündige Bürger, schlagen uns auf keine ideologische oder politische Seite und wir haben auch kein parteipolitisches Motiv. Wir sind friedliche, mündige Zivilisten, keine Untertanen oder Befehlsempfänger. Wir alle bezahlen den MDR nicht zum Gerüchtestreuen und für Parteipropaganda, sondern zum Zwecke der fairen, vielfältigen, wahrheitsgetreuen und seriösen Berichterstattung, die er hierbei nicht erfüllt hat. Wir sind freie Demokraten und wir denken selbst. Wir demonstrieren für die Wiederherstellung unserer aller Freiheits-, Grund- und Abwehrrechte gegenüber dem derzeit übergriffigen Staat, weil es unser unveräußerliches Menschenrecht ist. Wir stehen ein für unsere Freiheit, unseren gesunden Menschenverstand und unsere freie Selbstbestimmung, für einen funktionierenden, vor allem gerechten Rechtsstaat und für den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft. Wir stehen aber auch ein für unabhängige, freie und wahrheitsorientierte Medien.

Denn seit geraumer Zeit beobachten wir, dass die am Hebel des Einflusses auf die staatliche Verwaltung befindlichen Vertreter regierender Parteien ihre Ämter offenbar dafür verwenden möchten, im Wahlkampf politisch-mediale Verfolgungen gegen deren politische Konkurrenten mit Verschwörungstheorien in öffentlich-rechtlichen Sendern anzustoßen, wenn sie ihren Einfluss durch Parteikonkurrenzen bedroht sehen. Für echte Demokraten ist es ein Armutszeugnis, etwaige wettbewerbswidrige Handlungen gegen die politische Konkurrenz in den Medien vorzunehmen, sie mit unbewiesenen Gerüchten zu stigmatisieren sowie unbequeme Kritiker zu diskreditieren. Dies wäre Machtmissbrauch und würde auch gegen Art. 3 Abs. 3 GG (Quelle 8) und Art. 4 GG verstoßen, aber auch gegen den Rundfunkstaatsvertrag und Art. 5 Abs. 1 GG. Wir sind Demokraten. Wir achten das deutsche Grundgesetz. Wir sind parteiunabhängig. Wir sind politisch neutral. Wir lassen uns für Ranke-Spiele, gegen wen und für wen auch immer, nicht vom MDR oder durch Herrn Maier instrumentalisieren und uns auch nicht einschüchtern. Wir halten etwaige mediale Anweisungen gegenüber staatlichen Senderorganen durch politische Amtsträger oder auch gegenüber dem Verfassungsschutz für manipulativ, unlauter und verfassungswidrig. Medien und Verfassungsschutz haben frei, politisch neutral und unabhängig zu agieren, vor allem frei von dem politischen Willen von Innenministern? Wir, als Bürger, haben ein Recht darauf.

Was also war genau durch den MDR geschehen?

Wir haben es, was uns betrifft, mit einer Falschnachricht und einem ungerechtfertigten Verdächtigungsbericht des MDR zu tun. Wenn man keinen Bösen findet, dann erfindet man scheinbar ein paar politische Wehklagen und Ammenmärchen gegen Kritiker. Der MDR ignorierte das Dementi der zu Unrecht Diskriminierten und verbreitete stattdessen mit öffentlich-rechtlichen Winkelzügen eine unangenehm riechende Mixtur aus politisch motivierter Scharade unwahrer Tatsachenbehauptungen. Bei Herrn Maiers unüberprüfbaren Behauptungen entstand so eine trübe Suppe schlecht gebrauter Wahlkampf-Gossip-Soße – offenbar mit dem eigentlichen Ziel gebrodelt, den Konkurrenten und politischen Wettbewerber, in diesem Falle die AFD, mit Hilfe des Staatssenders damit zu übergießen und beschmutzen.

Wir, die Bürgerinitiative Querdenken, sollten scheinbar dafür missbraucht werden, ungefragt als Bauernopfer fungieren, den Kopf dafür hin und als Kanonenfutter herhalten. Und genau dafür geben wir uns nicht her! Denn dem MDR war die reale Möglichkeit einer üblen Nachrede gegenüber Michael Ballweg und Markus Haintz sowie deren Unschuld sehr wohl bekannt und doch haben sie es ignoriert. Der MDR wurde durch uns deutlich darauf hingewiesen und war damit aufgeklärt. Trotzdem wurde die unwahre Tatsachenbehauptung, der Initiator von Querdenken und RA Markus Haintz würden den Innenminister bedrohen, weiterhin wahrheitswidrig aufrechterhalten und zeitnah zu anstehenden Demonstrationen vom Sender verkündet.

Das nennen wir eine gezielte Behinderung des öffentlichen Informationsrechtes durch den MDR. Auch Georg Maier selbst wurde durch uns Anfang des Jahres darüber informiert, dass wir ganz sicher nicht hinter diesem besagten Telegram-Kanal stecken, auch sonst nichts mit den von ihm behaupteten Drohungen gegen ihn zu tun haben. Eine Aufklärung der ungerechtfertigten Unterstellungen ist uns Herr Maier, der Verfassungsschutz sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk MDR, bis heute schuldig. Das nennen wir die Behinderung des öffentlichen Informationsrechtes durch den Staat. Die Aufklärung der Umstände steht uns nach Art 3 Abs. 3 GG, 5 Abs. 1 Satz 1-3 GG, Art. 6 EMRK, nach Art. 13 EMRK und nach dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz, ThürIFG, zu. Stattdessen erging sich der Thüringer Staats- und Medienapparat in bisherigen unterlassenen Diensthandlungen, Taub- und Blindheitssyndromen, Schweigen im Walde, Unwahrheiten und floskelhaftem Rumgeeiere.

Dieser politische Hokuspokus erinnert uns nicht nur an manch unlautere Stasi-Methode, sondern auch an eine lächerliche Regierungs-Posse. Eine venezianische Maskerade aus Ränken und Intrigen oder eine Brot- und Spiele-Kabale, wie die im alten Rom, hätte nicht durchschaubarer und langweiliger sein können: Die Aufklärung um das Rätsel, rund um den gauklerischen Inhaber besagten Fake-Kanals auf Telegram, der mit antisemitistischen Aussagen und Morddrohungen gegen Thüringens Innenminister Georg Maier bespickt wurde und der vom SPD-Minister seit Ende 2020 beim Wahlkampf in Kooperation mit dem MDR dafür genutzt wurde, gegen die Thüringer AFD zu stänkern, wird – oh Wunder – vom MDR, dem Verfassungsschutz und der dortigen Staatsanwaltschaft immer noch nicht beleuchtet und gesucht. Und obwohl zwei Strafanzeigen gegen den unbekannten Kanal-Inhaber und anonymen Morddroher wegen Betruges und anderen rechtlichen Gründen gestellt wurden, wird auch durch die exekutive Verwaltung nichts unternommen? Zugleich hat der MDR die Falschbezichtigung einer Straftat gegen Michael Ballweg und Markus Haintz, die er ungerechtfertigt in die Sache hineingezogen hatte, bis heute nicht zurückgenommen oder berichtigt – im Gegenteil – gar mit weiteren Berichten forciert. Die Gegendarstellung von Herrn Ballweg scheint den MDR nicht davon abzuhalten deren Sorgfaltspflichten zu missachten und stattdessen ordentlich zu recherchieren. Es blieb also ein unbelegtes und gespenstiges Gerücht im öffentlichen Raum stehen und offenbar bemühen sich alle durch Herrn Maier und damit durch die SPD involvierten Akteure dies so dabei zu belassen, vor allem Richtigdarstellungen zu unterdrücken. Die Mär könnte nicht platter sein: Der besagte Telegram-Kanal heißt, so richtig für die gaaanz Blöden, – oh Wunder, wer hätt´s erraten – „Querdenken, Michael Ballweg & RA Markus Haintz“. Nein????? … Das gibt´s doch gar nicht? Wer ist denn auf eine soooo dumme Idee gekommen? Sollte man bei den Namensgebern da nicht auch mal nachhaken, bevor man spekuliert?

Schauen wir uns also die Chronologie der Darbietung genauer an:

1. Akt

Der MDR, der hier vermeintlich „investigativ“ vorgeprescht sein will, hat als politischer Hofbote und medialer Stürmer das fixe Gerücht in die Welt gesetzt und die privaten und bundesweiten öffentlich-rechtlichen Kollegen hatten es ungeprüft, marktschreierisch und bundesweit nachgeplappert. So also geht Wahlkampf? Der öffentlich-rechtliche Sender MDR behauptete nämlich, dass in dem betreffenden Fake-Telegram-Kanal mit dem Namen „Querdenken Michael Ballweg & RA Markus Haintz“ auch Michael Ballweg, der Initiator der Querdenken Bürgerbewegung, und RA Markus Haintz drinsteckten und dass man dort Morddrohungen gegen den Innenminister fände. Er erschuf damit das Schauermärchen für eine darauf folgenden Verfassungsschutzbeobachtung, die damit die Verfolgung von Subjekten rechtfertigte, die – Achtung – den Staat „delegitimieren“ würden wolle und die hatte zwei Namen. Ohne bei uns nachzufragen wurde die mutmaßliche Straftat, die auf diesem Kanal zu lesen ist, als Verleumdung den Herren Michael Ballweg und Markus Haintz durch den Medien-Äther diesen untergeschoben und der Querdenken-Bewegung als unbewiesene Verdächtigung, als Gefahr der „Delegitimierung“ des Staates übergestülpt. Oh Schauder! Das weckte doch mal so richtig dunkeldeutsche Erinnerungen. Jetzt sollen wir aber allemal so richtig Angst haben … Pustekuchen!

Das LKA betonte dabei gegenüber dem MDR mit besorgter, ernster Miene, man nehme die Sicherheit des Innenministers sehr ernst und außerdem wäre in seinem Wahlbüro auch noch ein Päckchen mit unbekannter Substanz angekommen. Echt? Was genau drin war, tja, das wurde uns nicht verraten. Man wolle schnell ermitteln wer hinter den Drohungen stecke, hieß es. Zudem solle, so dann der Innenminister, als Nachricht hinter der Nachricht, die AFD durch den Verfassungsschutz verboten werden, wurde noch dem Zuschauer nahegelegt. Neeiinn, echt? Anderen Ortes las man dann beim MDR noch, dass die Bürgerbewegung Querdenken nun vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle. Herr Ballweg und Herr Haintz wurden zu all dem nicht interviewt. Das war im Dezember 2020. Ermittelt wurde scheinbar bis heute gar nichts, aber eifrig kriminalisiert. Aha? So also läuft das? Neee, is´klar … Früher nannte man diese Methode hybrider, politisch-motivierter und gesellschaftlicher Kriegsführung, zum Ziel des Machterhalts, z.B. Hexenjagd oder Inquisition. Die Verhöhnung und Verfolgung kritischer Geister und Protesten der Gesellschaft ist Teil von psychologischen Zersetzungsprogrammen perfider, autoritärer Propaganda, totalitärer Politik von Unrechtsstaaten. Sie ist in Europa, man höre und staune, strafbar und verboten. Diese barbarische Methode muss auch in der Bundesrepublik Deutschland für immer vorbei sein.

2. Akt

All das geschah, obwohl seitens Michael Ballweg sofort eine Richtigstellung und eine Beschwerde vorgenommen wurde und diese auch beim MDR einging. Doch die Journalisten des MDR hatten unser Dementi – oh´ Wunder – fast in SPD-politischer Untertänigkeit ignoriert, stellten sich taub und dumm. Sie wüssten gar nicht was sie falsch gemacht hätten, antwortete uns ein Mitarbeiter des MDR, diesmal ein ehemaliger Abgesandter der ehemaligen Staatskanzlei der CDU. Wie bitte? Der Staatssender hatte in seiner Berichterstattung die anonymen Drohungen gegen Politiker der Thüringer Regierung im politischen Interesse des Herrn Georg Maier auf dem gefakten Telegram-Kanal zu einer vermuteten Verbindung zur AFD heranschwelen lassen und zudem mit der Bürgerbewegung Querdenken verquickt, ohne diejenigen dazu zu befragen, die er ganz konkret beschuldigte? Offenbar ist dem MDR die Pflicht aus der Verdachtsberichterstattung und aus dem Pressekodex nicht bekannt? Der MDR fungierte hierbei als geistiger und skandalisierender Brandstifter gesellschaftlicher Kriegsführung gegen kritische Geister, um dabei den Initiator der Bürgerinitiative Querdenken und RA Markus Haintz als vermeintliche Kanalinhaber zu stigmatisieren. Währenddessen verharmloste im Nachgang die verantwortliche Staatsanwaltschaft, trotz unserer Gegendarstellung in einer Anzeige gegen Unbekannt, die stetige üble Nachrede des MDR gegen uns demonstrierende Bürger als vermeintliche “Meinungsfreiheit“, die sie aber als Verfassungsschutz, gegenüber Zivilisten, nämlich uns, zugleich als illegitime Handlung abzusprechen beabsichtigt. Wenn man jetzt aus dem unrühmlichen, politischen Handbuch der dunklen deutschen Geschichte plaudern würde, könnte man folgendes vermuten dürfen:

Die Thüringer Regierung könnte versucht haben während des Wahlkampfs mit Hilfe des MDR drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Das Diskreditieren von unbequemen Demonstranten und den anstehenden Demonstrationen, die sich gegen deren politisch motivierten Grundrechtseinschränkungen erhoben haben – welche sympathisierende Bürger von der Teilnahme der Demonstrationen abzuhalten zum Ziel haben könnte … Und: Das sich Entledigen der Konkurrenz in Thüringen, der AFD, mit einen öffentlich-rechtlichen Staatssender-Prügel, dem man damit eine verfassungswidrige Gesinnung unterstellen könne, mit dem Zwecke, die verlorenen Wähler zurückzugewinnen. Das nenne sich dann „Thüringer Innenpolitik“ und ist die Marketing-Theorie. Da braucht der Innenminister in der Praxis nur von unbewiesenen und anonymen Morddrohungen, damit Verschwörungstheorien auszusprechen und Querdenken und AFD im gleichen Atemzug zu erwähnen und dann vom Verfassungsschutz zu reden … Und schon ist der MDR am Start, die anderen Medien plappern es nach und der Verfassungsschutz sieht sich danach legitimiert völlig unschuldige Personen ins Visier zu nehmen. Kurze Frage: Was bitte ist Volksverhetzung nochmal genau? Solche Methoden wirken auf uns wie eine totalitär verfilzte Banausenrepublik, aber nicht wie eine rechtsstaatlich kontrollierte und seriös handelnden Regierung? Es ist vor allem politische Augenwischerei: Der deutsche Verfassungsschutz wird speziell auf Anweisung des Innenministeriums tätig, ist gerade nicht unabhängig, im Gegensatz zu deren unabhängigen Befugnissen der Kollegen anderer europäischer Staaten. Wenn es also keinen Grund gibt, um als Innenminister den Verfassungsschutz zu involvieren, dann wird scheinbar einer konstruiert, egal wie unrichtig die Verdächtigung ist? Nur so am Rande: Politische Verfolgung verstößt auch in der Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 3 Abs. 3 GG, gegen das EMRK, die GRCh, gegen das Römische Statut und das gilt auch für Thüringen …

3. Akt

Der dann durch das Innenministerium weisungsgebundene Beamte vom Verfassungsschutz, den wir deshalb direkt danach kontaktierten, schrieb uns danach, was aus der Verschwörungstheorie des MDR geworden war: Dass man bei Herrn Ballweg vom vermuteten Admin eines Telegramm-Kanals ausginge (dessen Wahrheitsgehalt vom Verfassungsschutz nicht überprüft wurde), den Herr Ballweg tatsächlich gar nicht besitzt? Und das, obwohl die Staatsanwaltschaft Berlin die von Michael Ballweg gestellte Strafanzeige ignoriert hatte und bis heute nicht einmal ein Aktenzeichen angelegt hat? Und das, obwohl der MDR Michael Ballwegs Dementi vorliegen hat? Und das, obwohl sich der Innenminister Maier auf unserem Antrag nach dem Thüringer Informationsgesetz zugleich weigerte, gerade ihm als Betroffenen darüber Auskunft zu erteilen, warum er gerade auf Herrn Ballweg käme, obwohl der Kanal in seiner Echtheit nicht vor der Meldung des MDR überprüft worden sei, bevor man unschuldige Personen verdächtigt?

Es wäre doch ein Leichtes gewesen das Hilfsangebot des Herrn Ballweg zu nutzen, um IT-technisch feststellen zu lassen, dass Herr Ballweg gerade eben nicht der Inhaber des Kanals ist? Es müsse doch im Interesse des Innenministers, der Staatsanwaltschaft, des MDR und des Verfassungsschutzes selbst sein, herauszufinden, wer Herrn Maier tatsächlich bedrohe? Jedenfalls ist die Wahrheit und Aufklärung im öffentlichen Interesse, auch wenn Herr Maier dies scheinbar nicht wünscht. Er ignoriert mit seinem Schweigen dazu seine Pflicht aus dem Thüringer Informationsgesetz. Böse Zungen könnten nun behaupten, dass der MDR wie ein verlängerter Arm der medial-politischen Verfolgung durch die Regierung fungiert, da die Vertreter der Regierung ja zugleich in dessen Rundfunkrat sitzen? Denn jetzt – bei unerwarteter Offensive der Betroffenen – will plötzlich niemand mehr Rede und Antwort zu deren eigenen herausposaunten Gerüchten stehen, obwohl sie es tun müssen? Wir finden: Das ist der allerletzte und mieseste, faulste Giftauswurf und schlechteste Nachgeschmack der umso geschmackloseren Fake-Geschichte … nämlich … Der, einer falschen Bezichtigung durch das Innenministerium und den öffentlich-rechtlichen Sender, deren Logik und Drehbuch nachträglich, vorne und hinten nicht mehr zusammenpasst und leicht durchschaubar ist. Denn zu guter Letzt:

4. Akt

Eine eingereichte Petition im Thüringer Landtag (Quelle 1) durch Herrn Ballweg, mit der Bitte um Aufklärung der ungerechtfertigten Diskriminierung der Bürgerbewegung Querdenken durch einen öffentlich-rechtlichen Sender im politischen Zusammenspiels mit dem Innenminister, wurde trotz Antrag weder zur Mitunterzeichnung für die Öffentlichkeit freigegeben noch bis heute beantwortet. Klingelt´s? Eine Begründung für dieses Unterlassen der Diensthandlung liegt uns bis heute nicht vor. Offenbar sind nicht alle Volksvertreter des Landtags in Thüringen für Aufklärung und Beschwerden zuständig – nämlich dann nicht, wenn es um den werten Innenminister und den politisch untertänigsten MDR und Verfassungsschutz geht … Wer aber dann?

5. Akt

Dieser politische Reigen von Hetzerei, Verschwörungshalluzination und falschen Bezichtigungen ist solch ein schlechter Wahlkampf-Witz, dass es nur noch mit Humor und mit der Gewissheit der deutschen Geschichte zu ertragen ist, dass alles Unrecht gegen unschuldige Bürger mal ein Ende hat. Als letzte Lachnummer dürfen wir daher noch davon berichten, dass die Staatsanwaltschaft Berlin die Strafanzeige von Markus Haintz vom 25.12.2020 gegen Unbekannt und bezüglich des Telegram-Kanals „Querdenken Michael Ballweg & RA-Markus Haintz“ mit Az. 231 UJs 213/21 am 06. April 2020 einstellte, weil man – hört, hört – keine Strafverfolgung durchführen könne. Die Staatsanwaltschaft bat vielmehr Herr Haintz: Wenn er noch etwas zur Aufklärung beitragen könne, solle man die Staatsanwaltschaft davon wissen lassen.

??? Mooooment mal? Seit wann sind Zivilisten für die Aufklärung von Straftaten zuständig? Hingegen dazu hat Michael Ballweg noch nicht mal eine Antwort auf seine eigene Strafanzeige und seine Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft bekommen, ebenso kein Strafantragsformular erhalten (obwohl er es beantragt hat) und auch nach 4 Monaten immer noch kein Aktenzeichen vorliegen. Diese unterlassenen Amts- und Diensthandlungen werden nunmehr zu einer weiteren Beschwerde führen.

Das Ganze ist eine Eulenspiegelei, aber auch ein politischer Skandal. Er stinkt nach Willkür und Missbrauch gegenüber friedlichen, demonstrierenden Zivilisten. Die deutschen Bürger und Bürgerinnen, auch die friedlichen, aber kritischen, haben ein Grundrecht auf Schutz vor Diskriminierung, Kriminalisierung und politischer Verfolgung und medialen Sanktionen … Ein Grundrecht auf eine gute Verwaltung und faire rechtsstaatlich seriöse Verfahren. Wir müssen als Bürger nicht für unseriöse Politik bürgen. Das besagen die Art. 21 und Art. 41 der Charta der Grundrechte der EU (GRCh) (Quelle 4 und 5). Wir alle haben nach Art. 53 und Art. 54 GRCh außerdem das Recht auf Schutz vor willfährigem Handeln und Machtmissbrauch durch einen autoritätsgleichen Staat (Quelle 6 und 7). Wann, also wird dieses perfide Theater, diese Posse, beendet? Wann berichtet die breite deutsche Presse über diese Machenschaften und vor allem über die Wahrheit informiert und führt sich nicht mehr auf wie Klatscher? Oder müssen das zuerst Journalisten aus dem Ausland oder kritische und freie, investigative Reporter im Internet tun, bevor sich die deutsche Journaille an dieses Thema wagt?

6. Akt

„Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte daran denken, daß in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen“, sagte einst der weise Gustav Heinemann. Das sollte sich der Thüringer Staatsapparat in Erinnerung rufen. Die Wahrheit siegt immer, auch wenn es manchmal dauert. Politische und mediale Verfolgung, staatliche Inquisition, die ist nämlich abgeschafft. Wir machen da nicht mit. 

Fazit

Wir rufen daher die breite deutsche Presse und alle Journalisten auf, endlich ihre journalistische Pflicht zu erfüllen, den führenden Politikern unbequeme Fragen zu stellen, sich für unser aller informelle Freiheit, für Gerechtigkeit und Wahrheit einzusetzen und vor allem investigativ zu recherchieren, anstatt zu applaudieren und nachzuplappern, was Politiker abgedruckt sehen wollen. Wir sehen in ihnen den demokratischen und gesellschaftlichen Verteidigungsdamm vor politischem Machtmissbrauch. Auch Journalisten haben einen Bildungsauftrag. Dabei sollten sie nicht manipulierbar und vor allem integer sein. Die deutschen Bürger und Bürgerinnen, das deutsche Volk, hat ein Recht auf die Wahrheit. So steht es in Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG (Quelle 3). Politische Zensur zu wesentlichen Informationen gegenüber der Öffentlichkeit ist verboten. Eine informelle Selbstzensur der Medien würde die Presse nicht nur obsolet machen, sondern wäre auch vollkommen geisteskrank, gesellschaftsschädlich und unvernünftig (Quelle 9). Das sollten wir wahrlich alle aus der undemokratischen Geschichte Deutschlands längst gelernt haben.

Da ist also noch viel Luft nach oben. An die deutsche Presse: Ihr seid dran …

Quellen, Links:

  1. Petition wegen Fake-Nachricht des MDR:
    https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/zur-eingereichten-petition-am-landtag-thueringen-mit-dem-titel-aufklaerung-durch-den-landtag-zu-der-berichterstattung-des-mdr-im-zusammenhang-mit-antisemitischen-drohungen-in-einem-fake-ka/
  2. Stasihandbuch, Zersetzungsmethode, Richtlinie 1:
    https://www.stasi-unterlagen-archiv.de/assets/bstu/de/Downloads/schulausstellung_vertiefung-zum-poster_die-methoden-der-stasi.pdf
  3. Offener Brief an die Mitarbeiter der deutschen Presse:
    https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/offener-brief-an-die-mitarbeiter-der-deutschen-presse/
  4. Art. 21 GRCh:
    https://dejure.org/gesetze/GRCh/21.html
  5. Art. 41 GRCh:
    https://dejure.org/gesetze/GRCh/41.html
  6. Art. 53 GRCh:
    https://dejure.org/gesetze/GRCh/53.html
  7. Art. 54 GRCh:
    https://dejure.org/gesetze/GRCh/54.html
  8. Art. 3 Abs. 4 GG
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html
  9. Art. 5 Abs. 1, S. 3 GG
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

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