Gesine Lötzsch

„Bundesfinanzminister Lindner greift in die Trickkiste, um eine gerechte Steuerreform zu verhindern“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den zweiten Nachtragshaushalt 2021. Lötzsch weiter:

„Der Bundestag hat der alten Bundesregierung eine Kreditermächtigung über 240 Milliarden Euro erteilt. Diese Kredite waren für die Pandemiebekämpfung vorgesehen. Sie wurden von der alten Bundesregierung nicht für diesen Zweck genutzt.

Herr Lindner will mit einem Trick den Bundestag hintergehen. Er möchte die nicht genutzten Kredite für andere Zwecke nutzen, ohne das Parlament einzubeziehen. Es geht dabei nicht um Peanuts, sondern um 60 Milliarden Euro. Diese Mittel, die für die Pandemiebekämpfung vorgesehen waren, sollen jetzt zweckentfremdet genutzt werden. Das ist kein seriöser Start für einen Bundesfinanzminister! Die FDP hatte in der Opposition ein solches Vorgehen der alten Regierung als verfassungswidrig bezeichnet.

Leider haben SPD und Grüne sich sehr schnell von der Vermögensbesteuerung verabschiedet. Das ist die Fortsetzung der unsolidarischen Politik der Großen Koalition und hat mit Verantwortung und Fortschritt nichts zu tun.

Wir schlagen eine eigene saubere Lösung vor: Wir brauchen zur Krisenbewältigung mehr Geld. Deshalb fordern wir eine stärkere Besteuerung von Vermögen.“

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