Sabine ZimmermannLinke Sabine Zimmermann

„Der deutliche Anstieg der Kurzarbeitsanzeigen ist ein zuverlässiger Indikator dafür, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt wieder angespannter wird. Trotz des leichten Rückgangs der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat wird die künftige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eng an den weiteren Verlauf der Pandemie gebunden sein. Durch Wirtschaftshilfen und Kurzarbeit wird der Einbruch lediglich abgefedert. Noch immer liegt die Arbeitslosigkeit um fast ein Viertel höher als im Vorjahr. Es bleibt das Gebot der Stunde, die Arbeitslosenversicherung zu stärken“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Leider wurde es versäumt, mit den Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld auch die um drei Monate erweiterte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für 2021 zu verlängern. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern, und zwar bevor die Arbeitslosigkeit wieder steigt. Doch es braucht nicht nur vorübergehende Maßnahmen in der Pandemie, sondern eine dauerhafte Neuausrichtung des Schutzes gegen Arbeitslosigkeit. Dazu gehört ein höheres Arbeitslosengeld, das man leichter und länger beziehen kann. Dazu gehören auch höhere, realitätsgerecht berechnete Regelsätze beim Arbeitslosengeld II. Sperrzeiten und Sanktionen gegen Erwerbslose sind arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv und daher dauerhaft abzuschaffen. Die Arbeitsvermittlung muss sich an den Kriterien ‚Guter Arbeit‘ orientieren. Das ist nicht zuletzt entscheidend dafür, die Folgen von Pandemie und Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt gut bewältigen zu können. Es dient zudem dem wirtschaftlichen Aufschwung, wenn Fachkräfte zügig wieder qualifikationsgerecht eingesetzt werden.“

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Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

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