Lockdown

Immer mehr Bundesländer wollen die Lohnfortzahlung im Falle einer Quarantäne wegen Corona-Verdachtes einstellen. Dieses Vorhaben unterstützt auch Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Quarantäneentschädigung wird in § 56 Abs. 1 S. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt und bezieht sich ausschließlich auf Erstattung von Entgeltfortzahlungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer durch das jeweilige Bundesland. Die Regelungen der eigentlichen Entgeltfortzahlung sind nur bedingt betroffen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, teilt dazu mit:

„Spahns Überzeugung, dass ungeimpfte Arbeitnehmer, die in gesetzlich vorgeschriebene Quarantäne gehen müssen, Lohnabzüge hinzunehmen haben, ist entlarvend. Hierbei handelt es sich um nichts anderes als um eine weitere Eskalation des Impfdruckes. Das Ziel ist die gesetzliche Impfpflicht, die moralisch und gesellschaftlich legitimiert werden soll. Dass es hierbei schlichtweg um die weitere Einschüchterung von bisher ungeimpften Menschen geht, wird deutlich, wenn man sich die gesetzlichen Regelungen zur Lohnfortzahlung anschaut. Der Arbeitgeber ist nach wie vor zu einer Entgeltfortzahlung für eine Dauer von sechs Wochen verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt ausfällt. Im Falle einer Quarantäneanordnung wird man in der Regel auch krankgeschrieben. Entsprechend müsste der Arbeitgeber zur Einstellung der Lohnfortzahlung dem Arbeitnehmer ein Selbstverschulden der Erkrankung nachweisen. Eine Quarantäne ist kein solcher Grund.

Die Einschüchterung von Arbeitnehmern mit der Androhung, sie werden Lohnkürzungen hinnehmen müssen, ist ein Teil einer vom Gesundheitsminister und den Ländern gefahrenen Kampagne. Tatsächlich leiden darunter jedoch die Arbeitgeber, die nicht länger Entschädigungszahlungen vom Bund erhalten, wenn ihre Angestellten von Gesetzes wegen zu Hause bleiben müssen.

Ob sich die Gesundheitsminister in Bund und Ländern dessen bewusst sind, wage ich zu bezweifeln. Wer würde sonst Kosten, die durch staatliche Anordnungen entstehen auf die sowieso schon stark belastete deutsche Wirtschaft abwälzen?

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert die Rückkehr zur Normalität durch Einstellung sämtlicher Corona-Maßnahmen.“

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