Bundesverfassungsgericht

Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen die Zustimmung des Bundestages zu dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richtete. Bei diesem Zustimmungsgesetz handelt es sich um die Erlaubnis der EU zum ersten Mal in ihrer jahrzehntelangen Geschichte den EU-Haushalt mit Darlehensmitteln zu finanzieren. Dabei geht es um einen Betrag von mehr als 800 Milliarden Euro, der anschließend von der EU an die Mitgliedsstaaten zum großen Teil als verlorener Zuschuss verteilt werden soll.

Dies kommentieren der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, und der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Albrecht Glaser:

„Wir nehmen mit Bestürzung zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf einstweilige Anordnung der Gruppe der Bürger, die die Verfassungsbeschwerde erhoben haben, abgewiesen hat, und damit möglicherweise den Weg für den Bundespräsidenten frei macht, das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz in Kraft treten zu lassen.

Es bleibt festzuhalten, dass die AfD-Bundestagsfraktion am 3. April in Karlsruhe eine Organklage gegen den Eigenmittelbeschluss eingereicht hat, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung, den Vollzug des Eigenmittelbeschlusses vorläufig auszusetzen. Erstaunlicherweise ist bis heute nicht erkennbar, ob und wann eine Entscheidung über den Antrag unserer einstweiligen Anordnung erfolgt, noch, ob der Hängebeschluss bezüglich des Ausfertigungsverbots gegenüber dem Bundespräsidenten auch für unseren Antrag auf einstweilige Anordnung gilt. Sofern dies nicht der Fall ist, erwarten wir als Antragsteller unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ebenfalls vorläufigen Rechtsschutz und dass eine Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten unterbleibt, solange über unseren Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht entschieden worden ist.

Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Inhalte unserer Organklage sowie unseres Antrags auf einstweilige Anordnung in mehrfacher Hinsicht von den Rügen, die im Rahmen der Verfassungsbeschwerde erhoben worden sind, abweichen. Insofern bedarf es einer getrennten Prüfung unserer Organklage, die nicht durch die Verfassungsbeschwerde anderer Antragsteller präjudiziert sein kann.“

Newsletteranmeldung


*Werbung

🌿🌿🌿 Floratur EM BIO / Gesundheit für DICH 🌿🌿🌿

👉Effektives Kräuterferment für gesunden Darm👈

Zehn verdauungsfördernde Pflanzen
In Floratur EM BIO findest Du Kamille, Pfefferminze, Thymian, Artischocke, Brennnessel, Fenchel, Anis, Oregano, Bockshornklee und Kümmel, die allesamt eine wohltuende Wirkung auf die Verdauung haben und seit Jahrhunderten für die Pflege der Gesundheit im Gebrauch sind. Die Pflanzen werden auf Zuckerrohrmelasse milchsauer vergoren und mit verschiedenen darmstärkenden Mikroben-Kulturen vermischt. Die positiven Bakterien vermehren sich und transformieren die Kräuter innerhalb von zehn Tagen. Die Melasse, die als Nahrung für die Mikroorganismen dient, ist dabei nach dem Fermentationsprozess völlig verbraucht. So entsteht ein natürliches, frisches Getränk mit “Lebenskraft”, die den Körper auf vielen verschiedenen Ebenen unterstützt:

☘️ Regulierung: Die enthaltenen Mikroorganismen verringern Fäulnisprozesse im Darm und regulieren den pH-Wert im Verdauungstrakt. So hemmen sie Fäulnisbakterien, Candida, Salmonellen und andere unerwünschte Parasiten in ihrem Wachstum.

☘️ Aufbau: neben einer stimulierenden Wirkung sorgt Floratur für eine konstante Erneuerung der positiven Darmbakterien. Gewinnen sie die Oberhand, wird das Milieu gesund basisch gehalten.

☘️ Entschlackung: Schlacken werden ausgeschieden, so dass sie sich nicht im Körper ablagern. Der Darm erfährt eine sanfte Reinigung, die Darmflora wird nachhaltig aufgebaut. Auch die Leber und Galle werden gereinigt.

☘️ Abwehr: Die vergorenen Kräuter versorgen den Organismus bis ins Blut mit wichtigen Antioxidantien, die der Entwicklung von freien Radikalen entgegenwirken und die Kettenreaktionen im Körper stoppen, die von aktiviertem, aggressivem Sauerstoff in Gang gesetzt werden.

☘️ Versorgung: Durch den Aufbau der Darmflora kann der Körper die ihm zugeführte Nahrung bestens aufschließen und wird mit allen wichtigen Nährstoffen versorgt. Auch bestimmte B-Vitamine werden verstärkt produziert, wenn die Milchsäurebakterien in ausgewogener Vielfalt vorhanden sind.

☘️ Unterstützung bei Krankheiten: Gepflegte Darmflora hilft mit, laufende Therapien zu ergänzen und Heilerfolge zu stabilisieren.

Anwendung:
Täglich 30 ml Floratur EM Bio mit 200 ml Wasser oder Saft verrühren und trinken. Die empfohlene minimale Anwendungsdauer beträgt 2 Wochen. Eine Flasche reicht für 16 Tage. Die empfohlene Portion (Tagesdosis) für einen Erwachsenen beträgt 30 ml. Die Flasche enthält 16 Portionen.

Von einem Deutschen Hersteller WALDKRAFT. Steht für Qualität und Gesundheit.

Mit dem Gutscheincode „Raven“ bekommst du für deine Erstbestellung 10% auf deinen kompletten Einkauf. Tu dir und deinem Körper etwas gutes und schütze dich 💪

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.