RundfunkbeitragRundfunkbeitrag

Im Streit um die anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrags innerhalb der CDU Sachsen-Anhalts meldete sich nun die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Wort. Sie forderte die Bundes-CDU zum Machtwort auf. Mit der Ablehnung der Beitragserhöhung bringe die CDU in Sachsen-Anhalt „nicht nur mit den Rechtsextremen den Rundfunkstaatsvertrag zum Scheitern, sie schleift auch eine Säule der Demokratie: die Medienvielfalt“, so Dreyer.

Dazu Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstands:

„Fernsehfürstin Dreyer fühlt sich offenbar qua Amt – sie ist Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder – berufen, um nunmehr in die Landespolitik Sachsen-Anhalts hineinzuregieren. Die Forderung, die Bundes-CDU solle den Druck auf vom Volk frei gewählte Abgeordnete erhöhen, damit diese einknicken und so die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf Biegen und Brechen durchgedrückt wird – und die Nimmersatten von ARD, ZDF und Co. bald auf Kapitalberg von 11 Milliarden Euro sitzen. Diese Forderung ist nicht nur völlig unangemessen, sondern sie zeigt ein fragwürdiges Demokratieverständnis, das in letzter Konsequenz den Föderalismus in Frage stellt. Ich kann nur sehr hoffen, dass diese Forderung ein kritisches Echo hervorruft. Angesichts der Debatte fragen sich viele Bürger, ob ihre gewählten Vertreter nicht längst zu Statisten degradiert worden sind, wenn sie noch nicht einmal eine Mehrbelastung der Bürger im Parlament ablehnen können.“

Paul weiter: „Die von Dreyer gepriesene Medienvielfalt findet sich in der bundesweiten Medienlandschaft zu Genüge. Die Vielfalt hängt nun wahrlich nicht von der Ausstattung der Öffentlich-Rechtlichen mit 11 Milliarden Euro ab – das ist absurd und dreist. Ein Großteil der geplanten Beitragserhöhung dürfte übrigens nicht ins Programm fließen, sondern in die Pensionskassen. Die über Jahrzehnte hinweg gewährten Luxuspensionen zehren nämlich seit Jahren an der finanziellen Substanz der Öffentlich-Rechtlichen. Für Ministerpräsidentin Dreyer sind offenbar die Pensionsansprüche von Buhrow und Co. Säulen der Demokratie. Ich kann nur hoffen, dass die CDU-Fraktion standhaft bleibt und die Beitragserhöhung zusammen mit der AfD ablehnt.“

Newsletteranmeldung

Werbung

Artikel-Ende


Auf deine Mithilfe kommt es an!

Obwohl nur ein einziger Journalist mit der gelegentlichen Unterstützung zahlreicher ebenfalls freiberuflicher Kollegen und Ehrenamtler hat Stefan Raven News seit 2020 immer wieder Dinge aufgedeckt, die andere Medien erst später berichteten. Leider sehen es diese Medien nicht als angebracht an, den Erstberichterstatter (uns/mich) zu nennen, wie es im Journalismus Gang und Gebe ist. Einige haben uns sogar schon gelegentlich die Stories im wahrsten Sinne des Wortes geklaut. Das ist kein netter Umgang zwischen Kollegen.

Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

Diese Arbeit ist nur mit deiner Unterstützung möglich!

Helfe mit und stärke kritischen, unabhängigen Journalismus, der keine Rundfunkbeiträge oder Steuergelder bekommt, und keinen Milliardär als Finanzier hat. Als Journalist bin ich nur der Wahrheit und der Wissenschaft verpflichtet. Doch daher bin ich auch auf die freiwillige Unterstützung meiner Leser angewiesen.

Herzlichen Dank im voraus!

Per PayPal. 

Alternativ via Banküberweisung, IBAN: BE02 9741 0271 6040 BIC: PESOBEB1 (Kontoinhaber: Stefan Michels)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert