Dr. Gottfried Curio

Zu den Meldungen über die wieder erheblich ansteigende Zahl von illegalen Migranten über die sogenannte Balkanroute erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Im Wahlkampf soll die entscheidende Zukunftsfrage der illegalen Zuwanderung nach Deutschland ausgeblendet werden. Dabei verstärken sich die Berichte über eine große Zahl von Personen, die über Österreich nach Deutschland als Zielland migrieren wollen. In Deutschland sind Regierung und regierungsnahe Medien aber darauf bedacht, dass Migration Richtung Deutschland möglichst lautlos stattfindet, während die Einwanderung über die angeblich geschlossene Balkanroute derzeit wieder deutlich ansteigt.

EU und Bundesregierung zeigen sich offensichtlich unwillig, am widerrechtlichen Zustand etwas zu ändern. Dabei braucht es unverzüglich ein Sofortprogramm, das Recht und Gesetz an der Grenze wieder herstellt. Nur so wird auch Druck auf die Transitländer ausgeübt, an den Außengrenzen und bei Registrierungen geltendes Recht anzuwenden, statt einfach durch Weitergabe der Migration sich ihrer Sorgen Richtung Deutschland zu entledigen.“

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