Illegale Migration

Zu den aktuellen Zahlen, daß im Mai die Zahl der Asylanträge um fast 120 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen sind, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit:

„Wie die AfD gewarnt hat, steigt mit der Temperatur auch die Einwanderung nach Deutschland. Es ist endlich an der Zeit, ein breit angelegtes Rückführungsprogramm einzuleiten wie etwa Dänemark es aktuell vormacht.

Daß 2020 knapp 75 Prozent mehr Syrer im Vergleich zum Vorjahr eingebürgert wurden und Syrer nach wie vor die größte Einwanderergruppe darstellen (Mai: 44 Prozent), zeigt, wie dringend es geboten ist, reguläre Beziehungen zur syrischen Regierung wieder aufzunehmen und Möglichkeiten der Entwicklungshilfezusammenarbeit, die ja auch vor dem syrischen Bürgerkrieg bestanden, zu eruieren. Nur so kann Deutschland seinen Einfluss geltend machen, damit vor Ort Bereitschaft sowie humanitäre und rechtsstaatliche Voraussetzungen für eine breit angelegte Rückkehr von Syrienflüchtlingen gegeben sind.

Für illegale Zuwanderung über die Grenzen fordert die AfD-Fraktion die strenge Einhaltung der Gesetze, hier Dublin III, und Abweisung: die EU muss bei illegaler Migration an ihren Grenzen davon ausgehen, dass die vorgeblich Schutzbedürftigen zu diesem Zeitpunkt bereits durch sichere Drittstaaten gezogen sind, also nicht mehr auf der Flucht sind – falls sie es je waren. Die Herkunftsstaaten sind schon jetzt verpflichtet, ihre Bürger wieder aufzunehmen und gegen Schleuser vorzugehen. Man hat gesehen, wie in den USA mit Biden die Einwanderungsquote rasant angestiegen ist; ein gleicher Effekt steht zu befürchten, wenn es in Deutschland zu einer Regierungsbildung zwischen Laschet und Baerbock kommt.“

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