Sevim Dagdelen

„Die Bundesregierung muss sich auf dem EU-Gipfel wie von Griechenland gefordert für ein europaweites Waffenembargo gegen die Türkei einsetzen und selbst umgehend alle Rüstungsexporte aus Deutschland an den Autokraten Erdogan stoppen. Ein kompletter Waffenstopp an Ankara ist zwingend und überfällig”, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die gegenüber den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern bekundete Solidarität muss nach dem Eingeständnis eines Scheiterns bei den Vermittlungsbemühungen angesichts anhaltender Provokationen der Türkei jetzt konkret werden, will sich die EU nicht lächerlich machen. Statt halbherziger Verurteilungen und feiger Symbolpolitik braucht es jetzt klare Kante gegen die neo-osmanischen Großmachtpläne und Kriegsdrohungen Erdogans. Die Bundesregierung darf die Aufrüstung der türkischen Kriegsmarine nicht länger unterstützen. DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenexporte an die Türkei sowie eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens und der Zollunion.”

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