Arbeiter

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie beschlossen. Darin fehlen notwendige Maßnahmen zum Schutz der Betriebsrentner in Deutschland. Zudem droht durch die selbstverschuldete Versäumung der Umsetzungsfrist Rechtsunsicherheit.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi sagt dazu:

„Wenn deutsche Unternehmen unter Wechsel ihrer Rechtsform ins Ausland abwandern, bedarf es eines effektiven Schutzes der Betriebsrenten. Obwohl dies in der Sachverständigenanhörung von Arbeitgebern und Gewerkschaften angemahnt wurde und auch Vorschläge gemacht wurden, meinten die Regierungsfraktionen darauf verzichten zu können. Unser Antrag, der auf eine Nachbesserung abzielte, wurde heute von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Das Thema scheint dem Rest des Hauses nicht sonderlich wichtig zu sein.

Blamabel ist auch die Versäumung der Umsetzungsfrist, die nun eingetreten ist. Anlass dafür war der Streit über die Transparenzpflichten für Lobbygruppen im Bundestag. Die Regierungsfraktionen wollten durch eine noch schnell eingebaute Änderung des Lobbyregistergesetzes diese Pflichten aufweichen. Das hat mit dem Umwandlungsgesetz nicht das Geringste zu tun, aber wegen der dadurch ausgelösten Blockade kam das Gesetz erst heute zur Abstimmung. Nun tritt ab dem 1. Februar ein Zustand ein, in dem grenzüberschreitende Umwandlungsverfahren einstweilen mit Rechtsunsicherheiten belastet werden. Es muss nämlich jetzt geprüft werden, ob die Vorschriften der Richtlinie wegen des fehlenden Gesetzes unmittelbare Wirkung entfalten. Dieser für die Praxis missliche Zustand hätte vermieden werden können, wenn nicht im Gesetzgebungsverfahren einmal mehr unseriöse Manöver versucht worden wären.“

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