Niema Movassat

Niema Movassat, für die Linke (ehemals SED – für viele Ostdeutsche unvergessen) im Bundestag, tritt nicht häufig über Pressemitteilungen in Erscheinung. Hier scheint er aber ein gefundenes Fressen entdeckt zu haben, wo man nichts falsch machen kann. Eigentlich. Denn die Pressemitteilung des Iraners mit deutscher Staatsbürgerschaft liest sich wie ein einziges Fettnäpfchen.

Voraus ging die Ablehnung des politisch instrumentalisierten Bundesverfassungsgerichts des Eilantrages der AfD. In diesem klagte diese, dass es ihr nicht möglich gemacht wird, einen Bundestagsvizepräsidenten zu bekommen. Hier wurde jedoch nur der Eilantrag abgelehnt, die Hauptverhandlung steht noch aus, in der sich die konservative Partei gute Chancen ausrechnet.

Movassat betont, dass sich der Deutsche Bundestag verschrieben hat, dass jede Fraktion im Präsidium des Bundestags vertreten sein soll. Dies geht auch aus Drucksache 19/3 hervor. Gleichzeitig teilt Movassat mit, dass ein freier Abgeordneter nicht verpflichtet ist, jeden Kandidaten zu wählen. Auch hier hat er Recht. Doch ist von einem freien Abgeordneten nicht nur bei herrschenden Fraktionszwang, wie in der Linken üblich, keine Rede mehr, sondern erst Recht dann nicht mehr, wenn sich unabhängig vom Kandidaten die Vorbehaltung einer Stimme auf eine konträre politische Meinung richtet, die nicht ins Weltbild der linken “Gutmenschen” passen. Herr Movassat sollte daran erinnert werden, dass seine Partei vor dem brachialen Linksruck der Parlamente durch das Regime Merkel in ähnlicher Position war. Aus Fehler sollte man lernen, könnte man meinen. Doch Movassat geht noch weiter. Er beschimpft die AfD-Mitglieder, die einen nicht unerheblichen Teil der deutschen Bevölkerung repräsentieren, als antidemokratisch und zum Teil faschistisch.

Faschistisch ist jedoch die Bündelung der Gewalten, genau das, was aktuell unter Merkel und ihren linken Helfern passiert. Und die einzige Partei im Bundestag, die sich z. B. mit Volksentscheiden für mehr Demokratie einsetzt, als antidemokratisch zu bezeichnen, ist genau so falsch, wie es antidemokratisch ist, dem politischen “Gegner” die selben Rechte zuzugestehen wie allen anderen Fraktionen. Vor allem, da dies in der Geschäftsordnung festgehlegt ist. Der Wahlvorgang ist daher eine Farce und dient der Demokratiesimulation, die Niema Movassat offenbar mit ganzem Herzen unterstützt.

Movassat hat vom Bildungssystem des Volkes profitiert, welches er durch linke Ideologie bekämpft. Er setzt sich für die Legalisierung von Drogen ein und ist nach seinem Master direkt in den Bundestag eingezogen. Er hat keinen Tag gearbeitet.

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