Angela MerkelAngela Merkel

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Neujustierung der Chinapolitik Deutschlands und der EU ein. Chinas rasante Entwicklung basiere nicht auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freier Marktwirtschaft, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/23123). „Vielmehr entwirft China mit seinem staatskapitalistischen und autoritären Einparteiensystem ein Gegenmodell zur westlichen Demokratie.“ Daraus ergäben sich immense Herausforderungen.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich auf EU-Ebene für den beschleunigten Abschluss eines Investitionsschutzabkommens einzusetzen, „um den Marktzugang für europäische Unternehmen in China substantiell zu verbessern und die diskriminierende Behandlung ausländischer Investoren dort zu beenden“.

Um die Rahmenbedingungen zu verbessern, sollten Handelsabkommen mit Asien forciert werden. China sollte nach den Vorstellungen der Antragsteller durch Fortentwicklung internationaler Handelsregeln – etwa im Rahmen einer Reform der Welthandelsorganisation WTO – stärker in das regelbasierte Welthandelssystem integriert werden. Weitere Forderungen zielen auf die Streitbeilegung von Konflikten im Südchinesischen Meer und auf eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, um insbesondere „die afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Staaten in die Lage zu versetzten, sich nicht in einseitige Abhängigkeiten der von China mittels seiner Entwicklungszusammenarbeit verfolgten geostrategischen Interessen begeben zu müssen“. Außerdem setzen sich die Abgeordneten für Sanktionsmaßnahmen gegen Parteifunktionäre der Kommunistischen Partei China ein, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land verantwortlich seien.

Newsletteranmeldung

Werbung

Artikel-Ende


Auf deine Mithilfe kommt es an!

Obwohl nur ein einziger Journalist mit der gelegentlichen Unterstützung zahlreicher ebenfalls freiberuflicher Kollegen und Ehrenamtler hat Stefan Raven News seit 2020 immer wieder Dinge aufgedeckt, die andere Medien erst später berichteten. Leider sehen es diese Medien nicht als angebracht an, den Erstberichterstatter (uns/mich) zu nennen, wie es im Journalismus Gang und Gebe ist. Einige haben uns sogar schon gelegentlich die Stories im wahrsten Sinne des Wortes geklaut. Das ist kein netter Umgang zwischen Kollegen.

Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

Diese Arbeit ist nur mit deiner Unterstützung möglich!

Helfe mit und stärke kritischen, unabhängigen Journalismus, der keine Rundfunkbeiträge oder Steuergelder bekommt, und keinen Milliardär als Finanzier hat. Als Journalist bin ich nur der Wahrheit und der Wissenschaft verpflichtet. Doch daher bin ich auch auf die freiwillige Unterstützung meiner Leser angewiesen.

Herzlichen Dank im voraus!

Per PayPal. 

Alternativ via Banküberweisung, IBAN: BE02 9741 0271 6040 BIC: PESOBEB1 (Kontoinhaber: Stefan Michels)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert