Die FDP verstand sich immer als freiheitliche Partei. Ob zu Recht oder zu Unrecht möge der einzelne entscheiden. Stefan Raven News berichtet nur und nimmt keine politischen Entscheidungen ab. Doch jetzt stellt die FDP fest, was das Bündnis mit den Linksradikalen von SPD und den Linksextremisten von Grünen bedeutet.
Foto: Stefan Kaminski
Bis zur ersten Legislaturperiode Scholz kannte die FDP die SPD nur jeweils als kleiner Partner in der noch jungen BRD, wo sich diese noch nicht so menschenfeindlich zeigte, wie heute – teilweise sogar bereits im Wahlkampf. Doch nun ist sie nicht nur das Zünglein an der Waage gewesen, sondern trägt als verantwortlicher Partner der Regierungskoalition die Verantwortung mit.
Nun äußerte vor zwei Tagen die Umweltministerin Steffi Lemke (sic!), dass sie Verständnis für die Autobahnblockaden von linksextremistischen Klimaverschwöreren hätte. Diese hatten Krankenwagen, Schwangere, Berufstätige und Menschen, die auf dem Weg waren, ihre Kinder abzuholen, blockiert. Justizminister Buschmann von der FDP ließ nun Kritik folgen. Immerhin.
Es sei „absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“, sagte die 54-Jährige mit dem Hausfrauenhaarschnitt auf der Europakonferenz von Handelsblatt, „Tagesspiegel“, „Wirtschaftswoche” und „Zeit“. Buschmann widersprach bei Twitter: „Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist ok, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung.“
Andere FDP-Politiker reagierten ebenfalls mit Unverständnis auf die Aussagen Lemkes. So twitterte der Bundestagsabgeordnete Daniel Föst, es sei „gut, dass wenigstens die FDP auf den Rechtsstaat Acht“ gebe.
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