Kosten

Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind drei Parteien nötig, um eine Regierungskoalition zu stellen. Doch ausgerechnet jetzt, wo die mit lediglich 25 % stärkste Partei, den Kanzler stellt, könnten ihre Koalitionspartner dafür sorgen, dass ein erwarteter Geldsegen ins Gegenteil ausschlägt. Die FDP und die Grünen vermiesen der „Kanzlerpartei“ gerade gewaltig das „Geschäft“.

Einen Millionensegen, den hat sich die Partei erhofft, nachdem sie nach 16 Jahren wieder den Kanzler stellte. „Ich gehe bei allen Unwägbarkeiten davon aus, dass die SPD jährlich mit Mehreinnahmen in einstelliger Millionenhöhe rechnen kann“, sagte Bundesschatzmeister Dietmar Nietan der Rheinischen Post. Doch Hetzblätter, die in Besitz der SPD sind, Online-Shops, Druckereien, etc. litten unter der Pandemie, dass hieraus Einnahmen größtenteils ausbleiben. Allerdings steht ein Urteil des Bundesverfassungsgericht über die Parteienfinanzierung an. Dies könnte die SPD finanziell in die Knie zwingen. 2018 wurde es durch die große Koalition, der die SPD angehörte, beschlossen. Grüne und FDP – damals in der Opposition.

Bereits 2012 hatten die Parteien 150 Millionen Euro vom Staat bekommen, bzw. ein Gesetz erschaffen, das dies bewilligte. Durch eine Reform der großen Koalition im Jahr 2018 erhöhte sich die Summe auf 197 Millionen Euro. Es ging bei der Begründung um „massive Investitionen in Digitalisierung und Aufrechterhaltung der Vorortstrukturen“. Doch die damaligen Oppositionsparteien, FDP und Grüne, klagten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Kostenverteilung. Sollte das oberste Gericht dem nun stattgeben, sorgen die „kleinen“ Koalitionspartner damit für Einbußen in der Kasse der „Kanzlerpartei“.

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