Wolfgang Kubicki

Einige Abgeordnete der Fraktionen der FDP und der Linken des Deutschen Bundestags haben heute einen gemeinsamen Antrag (20/680) gegen eine allgemein Impfpflicht vorgelegt. Ein genauer Blick in diesen Antrag verrät, dass es sich lediglich um Populismus und Halbherzigkeit dreht.

Denn der Antrag zielt nicht auf die freie Entscheidung mündiger Bürger, wie beispielsweise der bereits vorlegte Antrag der AfD-Fraktion, sondern darauf, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen – ohne Impfpflicht allerdings. Dies impliziert nicht nur eine Fortsetzung der gegenwärtigen Gängelungen, sondern bestätigt dies auch im Antragstext selbst.

Zwar heißt es laut Bundespresseamt geschönigt: „Die auf eine nachhaltige Entlastung des Gesundheitssystems abzielende allgemeine Impfpflicht hänge an noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung in den jeweiligen Altersgruppen, heißt es in dem Antrag. In Anbetracht der Schwere des mit einer allgemeinen Impfpflicht verbundenen Grundrechtseingriffs fielen diese Unwägbarkeiten besonders ins Gewicht.

Insbesondere steige der Begründungsaufwand für eine solche Pflicht, je öfter die verpflichtende Impfung wiederholt werden müsse. Der Bundestag könne eine allgemeine Impfpflicht nicht beschließen, solange er nicht einmal die Häufigkeit der mit der Pflicht verbundenen Schutzimpfungen kenne.

Zudem sei fraktionsübergreifend immer wieder das Versprechen bekräftigt worden, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde, heißt es in dem Antrag weiter. Der Bruch dieses Versprechens würde langfristige Schäden in der Gesellschaft hinterlassen.“ Doch ein Blick in den Antragstext zeigt, wohin die Reise laut den beiden linken Parteien gehen soll. So heißt es beispielsweise unter Punkt 2: „Die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sog. 2G-Maßnahmen zu intensivieren, bspw. durch mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbände, Gewerkschaften, Sportvereinen mit getragene Kampagne für das Impfen, sowie das Ausrollen einer Kampagne , bei der allen Bürgerinnen und Bürgern das individuelle Angebot eines digitalen Informationsgesprächs über Fragen zu einer Covid-19 Impfung gemacht wird.“

Hier verrät sich die FDP selbst. So ist die Rede von Maßnahmen unterhalb von 2G, was eine dauerhafte Beibehaltung von irrsinnigen 3G-Regeln bedeuten könnte. Weiter soll die Impfpflicht von Verbänden des Alltags vieler Menschen beworben werden. Ebenfalls wird von Aufklärung gesprochen, was impliziert, dass die Impfung richtig sei, aber an keiner Stelle von den Gefahren und wissenschaftlichen Grundlagen gesprochen wird. Außerdem sollen alle Bürger persönlich angesprochen werden. Denn weiter fordern die beiden linksextremen Parteien das persönliche Anschreiben aller Bürger mit einem Impftermin, sowie eine labortechnische Prüfung über die Immunität aller Bürger – weiteres Geld für die Pharmaindustrie.

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Ein Gedanke zu „FDP und Linke mit wahnwitzigem Anti-Impflichtsantrag, welcher die Freiheit gefährdet“

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